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Liebe Leserinnen und Leser,

die Ankündigung des Verkaufs des Flughafens Hahn durch Innenminister Roger Lewentz ist die Folge eines sorgfältigen und sachgerechten Verfahrens. Die Landesregierung und das beauftragte Beratungsunternehmen haben in enger Abstimmung mit der EU-Kommission geräuschlos ein hoch komplexes Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Der Verkauf eröffnet dem Flughafen gute Zukunftsperspektiven.

Selbstverständlich steht ein Verkauf dieser Größenordnung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. In den kommenden Wochen wird sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Verkauf und dem angekündigten Hahn-Veräußerungsgesetz befassen. Gestern haben sich drei Fachausschüsse in öffentlicher Sitzung schon mit der Zukunft des Flughafens Hahn beschäftigt. Die zahlreichen Fragen, die in der fast dreistündigen Sitzung gestellt wurden, sind vonseiten der Regierung einzeln und ausführlich beantwortet worden. Zudem wurde für die Einsichtnahme der Verträge von der Landtagsverwaltung eigens ein Leseraum eingerichtet.

In den kommenden Wochen wird auch deutlich werden, ob und wie konstruktiv die Oppositionsfraktionen den Hahn-Verkauf begleiten. Es wird sich zeigen, ob sie im Sinne der Region und der Beschäftigten handeln.


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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