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Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn es schwer fällt: Mit dem Austritt des drittgrößten EU-Landes aus der Europäischen Union wird die EU künftig eine andere sein. In den kommenden Monaten und Jahren wird sich die EU neu finden müssen. Auch wenn vieles noch nicht absehbar ist, so steht doch eines fest: Viele Menschen in Großbritannien haben sich bei ihrem Votum offensichtlich von Stimmungsmache leiten lassen. Für uns bedeutet das: In Zukunft werden wir leidenschaftlicher und klarer für europäische Werte wie Freiheit und Solidarität werben müssen; wir müssen uns stärker machen für die europäische Einigung und für die Europäische Union. Ob und gegebenenfalls welche konkreten Änderungen in der EU notwendig sind, muss in den kommenden Monaten sorgsam erörtert werden.

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und pflegt enge Beziehungen zu vielen europäischen Staaten. Der anstehende Brexit wird verschiedene Folgen auf Rheinland-Pfalz haben, wohl auch negative wirtschaftliche Effekte. Die SPD-Fraktion wird daher die Auswirkungen des Brexits im nächsten Plenum zum Thema machen. Überdies werden die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der kommenden Woche eine gemeinsame Sondersitzung des Europa- und des Wirtschaftsausschusses zu den Folgen des Brexits für Rheinland-Pfalz beantragen. 


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Eine Welt
SPD-Abgeordnete jobben beim „Tag für Afrika“

im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Dein Tag für Afrika“ jobben Schülerinnen und Schüler für Bildungsprojekte in Afrika. Zahlreiche Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion waren auch dieses Jahr wieder mit von der Partie und unterstützten die Schüler bei ihrem Arbeitseinsatz. Weiterlesen

Integration
Versäumnisse beim Bundesamt für Flüchtlinge

Der Personalmangel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach wie vor ein großes Problem für das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz sowie für die betroffenen Flüchtlinge. Das Land hat das BAMF bereits mehrfach aufgefordert, das Personal im Land wie zugesagt zu erhöhen, damit es zu schnelleren Entscheidungen kommt. Weiterlesen

Kommunalreform
Weitere Gebietsfusionen – Kommunalreform wird fortgeführt

In der vergangenen Plenarsitzung hat der Landtag Rheinland-Pfalz zwei Fusionsgesetze im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform I auf den Weg gebracht. Mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heidesheim in die Stadt Ingelheim und der Schaffung einer neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal, stehen damit die ersten beiden Vorhaben der neuen Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Bonn/Berlin-Gesetz
Schweitzer: Bonn muss bundespolitisches Zentrum bleiben

Anlässlich der aktuellen Debatte über das Bonn/Berlin-Gesetz betont Alexander Schweitzer: „Für Rheinland-Pfalz und viele Rheinland-Pfälzer ist es immens wichtig, dass Bonn ein bundespolitisches Zentrum bleibt, da in den Bundesministerien und Behörden in Bonn viele Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land arbeiten.“ Schweitzer wandte sich mit der Anregung für eine gemeinsame entsprechende Resolution an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen

Atomenergie
SPD-Fraktion zeigt sich besorgt - Tihange 2 birgt große Risiken

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung am Donnerstag im Landtag über Störfälle und die Sicherheit der grenznahen Atomkraftwerke, insbesondere von Tihange 2 in Belgien, berichtet. Zweifellos ist der Betrieb dieses Kernkraftwerks risikobehaftet. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Die Initiativen, um eine Abschaltung zu erreichen, sind zu begrüßen. Weiterlesen

Justiz
Flucht aus JVA - Justizminister informierte über Einsatz

Anfang Juni ist ein Gefängnisinsasse der JVA Diez bei einem Begleitausgang geflohen. Die Öffentlichkeit erfuhr erst einige Tage später von diesem Vorfall. Im Rechtsausschuss informierte Justizminister Mertin die Abgeordneten umfassend über diesen Fall. Er machte deutlich, dass die Einsätze von Polizei und Staatsanwaltschaft gemäß rechtsstaatlicher Grundsätze ablaufen. Weiterlesen


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V.i.S.d.P.
SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz