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Liebe Leserinnen und Leser,

die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion stehen zu ihrer Verantwortung für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Und diese Koalition steht hinter unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesregierung.

Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist unbestritten eines der wichtigsten Infrastruktur- und Konversionsprojekte des Landes. Bei der Privatisierung des Flughafens ging es uns immer um die Beschäftigten und die Unternehmen und damit auch um wirtschaftliche Kraft für die Region.

Die aktuellen Entwicklungen haben uns gezwungen, den vorgesehenen Ablauf zur Veräußerung der Anteile des Landes am Flughafen Hahn an den privaten Käufer zu beenden. Bereits in der letzten Woche hatte Innenminister Roger Lewentz das Parlament gebeten, den Gesetzgebungsprozess anzuhalten. Heute hat der Landtag erneut über die neueren Erkenntnisse über den chinesischen Investor diskutiert.

Ich hätte mir gewünscht, dass es auf die Fragen, die in den vergangenen Wochen aufgekommen sind, nicht die Antworten sind, die wir nun bekommen. Nach heutigem Kenntnisstand wissen wir: Es sind Fehler gemacht worden. 

Die unerfreulichen aktuellen Entwicklungen zeigen jedoch, dass die Integration des Gesetzgebungsverfahrens in den Veräußerungsprozess absolut richtig war, denn durch die enge Einbindung des Parlaments wurden zusätzliche Kontrollmöglichkeiten geschaffen.  

Wir brauchen jetzt einen Weg an der Seite der Region – für die Menschen und für die Region. Und da ist auch die CDU-Opposition gefordert. Die Menschen erwarten jetzt von uns, dass wir handeln und nicht gegenseitig Schuldzuweisungen vornehmen. Die Region hat es nicht verdient, in Unsicherheit gelassen zu werden. Die Menschen am Hahn haben es verdient und verdienen es noch, dass wir alles Mögliche tun, um mit ihnen und für sie eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln. Dieser Verantwortung gerecht zu werden, wird nicht leicht sein. Aber wir müssen es versuchen.  

Im nächsten Schritt wird es jetzt darum gehen, mit den zweit- und drittbietenden Unternehmen über eine Perspektive für den Hahn zu sprechen. Wir alle haben nun die Aufgabe, den schwierigen Prozess kritisch und konstruktiv zu begleiten.


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


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V.i.S.d.P.
SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz