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Liebe Leserinnen und Leser,

am 18. Mai hat der rheinland-pfälzische Landtag Malu Dreyer in beeindruckender Weise zur Ministerpräsidentin gewählt, gestern folgte ein ebenso klares Votum. Das Ergebnis ist keine Überraschung: Denn Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz. In schwierigen und weniger schwierigen politischen Zeiten richtet sie ihre Politik an den gleichen Prinzipien aus – an Verlässlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit. Malu Dreyer ist die Ministerpräsidentin, auf die die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz setzen. Die Koalitionsfraktionen haben Malu Dreyer eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen.

Ich will nicht verleugnen: Manches hätte im Verkaufsprozess anders ablaufen können und sollen. Das rechtfertigt aber nicht, der Ministerpräsidentin die Legitimation und Integrität abzusprechen, für Rheinland-Pfalz gut arbeiten zu können. Wir sprechen ihr unser Vertrauen aus, weil sie gute Arbeit für Rheinland-Pfalz macht. Das habe ich auch in meiner Rede in der Aussprache zum Misstrauensantrag deutlich gemacht. 

Der Wahlbetrug-Vorwurf der CDU-Opposition entbehrt jeder Grundlage. Die Landesregierung hat zu keiner Zeit vor oder nach der Wahl die Lage am Flughafen Frankfurt Hahn schöngeredet. Die Vorwürfe der CDU-Opposition gegen die Ministerpräsidentin sind konstruiert.

Es bleiben daher nur die politischen und persönlichen Motive der Julia Klöckner. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollte Klöckner mit Verweis auf den aktuellen Kenntnisstand noch nicht einrichten. Aber bereits jetzt gibt sie vor zu wissen, bei wem die politische Hauptverantwortung für die Vorgänge anzusiedeln ist. Das kann man nicht verstehen.

Die Landesregierung und die SPD-Fraktion stellen sich ihrer Verantwortung für die Menschen, das Land und die Betroffenen rund um den Hahn. Es geht jetzt darum, gemeinsam Perspektiven für die Menschen zu entwickeln, die vom Erfolg oder Misserfolg des Flughafens unmittelbar betroffen sind.


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


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V.i.S.d.P.
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