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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche ist viel über einen Schriftwechsel zwischen der Landesregierung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum Hahn-Verkaufsverfahren aus dem Juli diskutiert worden. Es ist gut, dass die Briefe nach der Einigung von Landesregierung und KPMG nun dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden. Nun ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die Vorwürfe, Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe im Verkaufsverfahren Zeitdruck ausgeübt, an den Haaren herbeigezogen sind. Die Dokumente belegen überdies, dass es keine Absenkung der zuvor an das Verkaufsverfahren angelegten Standards gegeben hat. 

Der diskutierte Schriftwechsel zwischen KPMG und Landesregierung stammt aus dem Juli. Darin spiegelt sich der damalige Stand wieder. Seitdem haben KPMG und die Landesregierung ihre Zusammenarbeit fortgesetzt, denn Priorität hat jetzt der laufende Verkaufsprozess.

Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, das Bieter- und Verkaufsverfahren bezüglich des Flughafens Hahn zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Wie heute bekannt wurde, haben bis zum Ablauf der Abgabefrist am 1. September 13 Kaufinteressenten der Landesregierung ihr Interesse am Flughafen Hahn bekundet. Das zeigt: Die Perspektiven für einen erfolgreichen Verkauf des Flughafens sind gut.

Die CDU-Fraktion versucht in diesen Tagen hingegen alles, um mit den laufenden Verkaufsprozess am Flughafen Hahn zu torpedieren und unternimmt die verschiedensten Versuche, um Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren. Mit ihren Schachzügen gefährdet die CDU-Fraktion das Verkaufsverfahren und schadet den Menschen in der Region.


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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