Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Liebe Leserinnen und Leser,

Frau Klöckner und die CDU verfolgen in diesen Wochen wieder einmal nur ein Ziel: Sie möchte den Verkaufsprozess am Flughafen Hahn torpedieren und die Verhandlungen stören. Die Sondersitzung von vier Landtagsausschüssen diese Woche zeigt deutlich: Frau Klöckner unternimmt in ihrem politischen Spiel die verschiedensten Versuche, um unsere erfolgreiche Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren. 

Die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben sehr sachlich und detailliert die gestellten Fragen beantwortet. Es ist für Klarheit gesorgt worden.

Im Einzelnen wurde aufgeklärt:
  • Vor der Verabschiedung des Kaufvertrags im Kabinett am 30. Mai dieses Jahres waren nach Auskunft der KPMG alle zuvor festgelegten Kriterien erfüllt.
  • Nach den Informationen der KPMG konnte die Landesregierung davon ausgehen, dass es sich bei SYT um einen seriösen Geschäftspartner handelt.
  • Bei einem Treffen mehrerer Mitglieder der Landesregierung mit einem KPMG-Vertreter am 23. Mai im Wirtschaftsministerium wurden von Seiten der KPMG keine Vorbehalte und keine Bedenken gegen die SYT als Käufer geäußert. 
  • Eine Bankbürgschaft der SYT sei KPMG zufolge nicht notwendig und nicht üblich gewesen. 
Der Vorwurf der CDU-Opposition, die Landesregierung habe die Öffentlichkeit getäuscht, ist absurd. Richtig ist: Es haben sich Innenministerium und Staatskanzlei dafür eingesetzt, den Schriftwechsel vom Juli zwischen KPMG und Landesregierung vollständig zu veröffentlichen. Nachdem KPMG der Veröffentlichung zugestimmt hat, ist dies erfolgt. Damit wurde Transparenz hergestellt. 

Nun muss es endlich darum gehen, mit den Bietern über den Verkauf der Anteile des Landes am Flughafen Hahn zu verhandeln. Verantwortungsvoll für das Land und gute Zukunftsperspektiven für die Menschen und die Region. Die Regierung von Malu Dreyer arbeitet mit Hochdruck daran. 



Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Justíz
Hilfe für Opfer von Straftaten

Die Opfer von Straftaten sollen in Strafverfahren gegen den oder die Täter nicht allein gelassen werden. Ein neues Landesgesetz verbessert jetzt den Schutz der Opfer. Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt die wichtigsten Neuerungen. Weiterlesen

Weiterbildung
SPD-Fraktion thematisiert Alphabetisierung 

In Deutschland gelten rund 7,5 Millionen Erwachsene als ‚funktionale Analphabeten’ und können keine zusammenhängenden Texte lesen oder selbst schreiben. Die SPD-Fraktion hat das Thema Alphabetisierung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur gesetzt. Weiterlesen

Gesundheit
Krankenhausfinanzierung: CDU-Fraktion diskutiert unsachlich

Im Jahr 2016 werden insgesamt rund 128 Millionen Euro in die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser investiert. Für Umstrukturierungen der Krankenhäuser werden ab 2016 rund 48 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit unsachlichen Vergleichen versucht die CDU-Fraktion jetzt, die Fakten zu verdrehen. Weiterlesen

Wenn Sie diese E-Mail (an: Kathrin.Anklam-Trapp@spd.landtag.rlp.de) nicht mehr empfangen möchten,
können Sie diese hier abbestellen.

 

V.i.S.d.P.
SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz