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Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause ist heute zu Ende gegangen. Drei Tage intensiver Debatten liegen hinter uns, in der wir viele Themen setzen konnten, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig sind und mit denen wir unser Land weiter voranbringen.

Als Ampelkoalition setzen wir weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Dass der Schulstart in Rheinland-Pfalz auch in diesem Schuljahr wieder so reibungslos funktioniert hat, ist auch Ausdruck des hohen Stellenwerts, den die Landesregierung dem Thema zuschreibt. Übrigens keine Selbstverständlichkeit, wie ein Blick ins Nachbarland Baden-Württemberg zeigt, wo zum Start des Schuljahres mit Notstundenplänen hantiert werden musste. In Rheinland-Pfalz hat die Einstellung von 1.100 Lehrerinnen und Lehrern dagegen reibungslos und vor allem pünktlich zum Schuljahresstart funktioniert. In einer Aktuellen Stunde haben wir noch einmal eine Bilanz des Schulstarts gezogen. 

In einer weiteren Aktuellen Debatte haben wir uns als SPD-Fraktion klar für ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland ausgesprochen. Es ist gut, dass Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz startet. 

Eine fragwürdige Vorstellung hat in dieser Woche die CDU-Fraktion abgegeben, die eine Aktuelle Stunde zur Skandalisierung unserer erfolgreichen Bildungsministerin instrumentalisierte. Die allzu durchschaubare Strategie ist nicht aufgegangen. 

Auch beim Kernthema der CDU-Fraktionsvorsitzenden, dem Burka-Verbot, konnte die CDU nicht punkten. Die Anträge der Oppositionsfraktionen von CDU und AfD wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Als SPD-Fraktion sehen wir die Vollverschleierung kritisch. Sie ist Symbol der Unterdrückung von Frauen und Ausdruck eines abwertenden Frauenbilds. Klar ist aber auch, dass ein Verbot kein einziges der Probleme löst, vor denen wir in der Integrationsfrage stehen.  

Populistisch die Positionen der Autoritären zu übernehmen und für die eigenen parteipolitischen Zwecke zu nutzen, bringt uns nicht weiter. Ein Blick nach Frankreich oder Österreich macht deutlich, dass gerade dies die Positionen der Autoritären stärkt und ihre Parolen hoffähig macht. Manch innerdeutsche Debatte um Sicherheit oder Integration folgt leider diesem Muster und wertet auch hier die autoritären Kräfte auf. Wir können den Herausforderungen unserer westlichen Demokratien nur begegnen, wenn wir die Stärken der Demokratie ausspielen: den Austausch, den Ausgleich von Interessen, das Angebot mitzuwirken.

Wir müssen den Rechtspopulisten mit Haltung und Handlung entgegentreten. Das habe ich in dieser Woche gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau deutlich gemacht. Nicht der Inhalt der Antworten muss einfacher werden, aber die Antworten müssen klarer werden.

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Gastbeitrag von Malu Dreyer und Alexander Schweitzer
Mit Haltung für Demokratie kämpfen

Wir müssen Rechtspopulisten mit Haltung und substantiellen politischen Alternativen entgegentreten, fordern Malu Dreyer und Alexander in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Weiterlesen

Bildung
Schulstart ist rundum gelungen

Rund 418.000 Kinder und Jugendliche sind nach dem Ende der Sommerferien ins neue Schuljahr gestartet. Die SPD-Fraktion hat in einer Aktuellen Stunde eine Bilanz des Schulstarts gezogen. Der reibungslose Start sei keine Selbsverständlichkeit, machte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück, deutlich. 
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Zuwanderung
Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz

Als modernes Einwanderungsland braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, um Zuwanderung transparent zu steuern. Gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen startet Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz. Weiterlesen

Landwirtschaft
Maßgeschneiderte Förderinstrumente für die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist auch in Rheinland-Pfalz im Wandel. Eine flächendeckende Landwirtschaft muss auch langfristig erhalten bleiben. Die Landwirte benötigen Planungssicherheit und maßgeschneiderte Förderinstrumente. Weiterlesen

Wirtschaft
Bessere Bedingungen für Start-ups

Gründungen und Start-ups sind für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung unverzichtbar. Mit einer Gründungsinitiative stellt sich Rheinland-Pfalz dem bundesweiten Trend der rückläufigen Zahlen von Neugründungen entgegen. Zur Stärkung der Gründungskultur haben die Ampelfraktionen in dieser Woche einen Antrag in den Landtag eingebracht. Weiterlesen

Verkehr
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Für die SPD-Fraktion sind die zweite Rheinbrücke bei Wörth und die Mittelrheinbrücke sehr wichtige Projekte, die auch in dieser Legislaturperiode angegangen werden. Beide sind schwarz auf weiß im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschrieben. Weiterlesen

Finanzen
Investitionen des Landes sollen nachhaltig werden

Nach dem Willen der Ampelfraktionen sollen sich Investitionen und Anlagen des Landes Rheinland-Pfalz zukünftig auch an ethischen und ökologischen Kriterien orientieren. Einen entsprechenden Antrag haben die Ampelfraktionen in dieser Woche im Landtag verabschiedet. Weiterlesen

Kommunen
Verwaltungsreform kommt weiter voran

Die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz kommt weiter voran. Mit der Einbringung des Landesgesetzes wird der Reformprozess für die Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg zum Ende gebracht. Weiterlesen

Datenschutz
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In der konstituierenden Sitzung der Datenschutzkommission des rheinland-pfälzischen Landtags wurde der SPD-Abgeordnete Heiko Sippel in dieser Woche zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Er folgt auf Carsten Pörksen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Weiterlesen

Nachruf
Betroffenheit über Tod von Jutta Limbach

Als kompromisslose Kämpferin für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung hat die frühere Richterin und Präsidentin am Bundesverfassungsgericht Jutta Limbach in der Öffentlichkeit immer klar Stellung bezogen. In dieser Woche ist die Sozialdemokratin im Alter von 82 Jahren verstorben. Weiterlesen

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