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Liebe Leserinnen und Leser,

die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag klar zum eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus bekannt. Damit stellen wir unser Land zukunftsfähig auf und tragen dafür Sorge, dass wir kommende Aufgaben sozial ausgeglichen und generationengerecht finanzieren können. Mit unserer nachhaltigen Finanzpolitik stehen wir auch im Ländervergleich gut da. Es ist daher nicht überraschend, dass Rheinland-Pfalz seinen guten 6. Platz im aktualisierten Länderranking der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) behaupten konnte, wie in dieser Woche bekannt wurde. 

Die notwendige Korrektur des Länderfinanzbenchmarkings durch PwC hat zu einer erheblich positiveren Einschätzung der Finanzpolitik des Landes durch die Wirtschaftsprüfer von PwC geführt. Vor der Überarbeitung der Studie belegte Rheinland-Pfalz im Ländervergleich Platz 12. Noch im Juli dieses Jahres hat die CDU-Fraktion mit Verweis auf die Studie von einer „desaströsen Haushaltslage“ gesprochen. Nun ist es still geworden um die Finanzpolitiker der CDU-Fraktion.

Die Stabilisierung von Rheinland-Pfalz im PwC-Länderfinanzbenchmarking belegt, dass wir den Weg der Konsolidierung und des Schuldenabbaus konsequent beschreiten. Und es ist auch klar: Diesen erfolgreichen Weg gehen wir weiter und schaffen so neue Handlungsfähigkeit für notwendige Impulse und Investitionen des Staates. 

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Gartenschau
Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Der Ministerrat hat in dieser Woche entschieden: Die Landesgartenschau wird 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler stattfinden. Ein Schwerpunkt soll auf Familien- und Mehrgenerationenwohnen sowie inklusive Wohnformen gelegt werden.
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Kultur
Theaterlandschaft hat sich hervorragend entwickelt

Der Kulturausschuss debattierte in dieser Woche über die Situation der Theater im Land. Klar ist, dass sie sich in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend entwickelt haben. Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Leistungsfähigkeit der Theater gewahrt bleibt, denn die Theater sind ein elementarer Bestandteil der Kulturlandschaft. Weiterlesen

Forsten
Rheinland-Pfalz kämpft für das Gemeinschaftsforstamt

Die bewährten rheinland-pfälzischen Gemeinschaftsforstämter sind in Bedrängnis. Das Kartellamt hegt wettbewerbliche Bedenken. Mit einer Bundesratsinitiative will die Landesregierung erreichen, dass die Gemeinschaftsforstämter weiterhin privaten und kommunalen Wald gemeinsam bewirtschaften können. Auch für die SPD-Fraktion wäre dies im Sinne des Waldes und des Gemeinwohls. Weiterlesen

Europa
Schweitzer spricht auf Europa-Kongress zu Populismus

Sozialdemokratische, liberale und fortschrittliche Politikerinnen und Politiker kommen am heutigen Freitag und morgigen Samstag, 23. und 24. September, in Lyon zum Europa-Kongress „European Reformists Summit“ zusammen. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hält auf dem Kongress einen Impulsvortrag zum Umgang mit Rechtspopulisten. Weiterlesen

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