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Liebe Leserinnen und Leser,

seit nunmehr einer Woche spricht das Land über die Affaire Werner Mauss und die Verwicklungen der rheinland-pfälzischen CDU mit dem ehemaligen Geheimagenten, über die am vergangenen Sonntag erstmals die Süddeutsche Zeitung berichtete. Wie inzwischen bekannt wurde, sind teilweise unzulässige Gelder in Höhe von 82 000 Euro von Herrn Mauss oder in seinem Auftrag an den CDU-Landesverband und CDU-Kreisverbände geflossen. Die Rede ist auch von persönlichen Treffen von CDU-Vertretern mit dem Ex-Agenten Werner Mauss, der sich zurzeit wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten muss. Wo ist Julia Klöckner, mag sich da mancher fragen. Die vielen offenen Fragen verlangen nach umgehender Aufklärung durch die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner. Gerade in Anbetracht der einschlägigen Erfahrungen mit den Finanzen des CDU-Landesverbandes sowie der CDU-Landtagsfraktion ist dies geboten. Von Frau Klöckner, die sonst um kein Pressestatement verlegen ist, ist nur ein ohrenbetäubendes Schweigen zu hören.  

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Fluglärm
Lärm-Konzept für Frankfurter Flughafen unzureichend

In dieser Woche stellte die hessische Landesregierung ihr Konzept zur Reduzierung des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen vor. Die angekündigten, einzelnen Maßnahmen reichen nicht aus und es ist nicht verständlich, warum keine klare Obergrenze für erlaubte Flugbewegungen festgelegt wird. Die SPD-Fraktion steht weiterhin an der Seite der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Sport
Anhörung zum Schwimmen-Lernen von Kindern

In dieser Woche beschäftigte sich der Innenaussschuss mit der Tatsache, dass immer weniger Kinder das Schwimmen lernen. Dieser Trend zeigt sich bundesweit, ist also kein rheinland-pfälzisches Problem. Weiterlesen

Sicherheit
Rheinland-Pfalz bündelt Kräfte gegen Einbrecher

Die Initiative gegen Wohnungseinbruchdiebstahl verzeichnet eine steigende Zahl von Einbrüchen. Rheinland-Pfalz reagiert auf den anhaltenden Anstieg mit einem landesweiten Einsatzkonzept unter der Koordination des Landeskriminalamts. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Prävention. Weiterlesen

Medien
Online-Experiment „funk“ von ARD und ZDF startet

Am 1. Oktober starten ARD und ZDF mit ihrem online-Jugendangebot „funk“. Der Jugendkanal bietet ein spannendes Portfolio aus kreativen Formaten, das sich konsequent an den Sehgewohnheiten der jungen Generation der 14 bis 29-Jährigen orientiert. Weiterlesen

Kultur
Staatstheater Mainz - eine Erfolgsgeschichte

Deutlich mehr Besucher kamen in der letzten Spielzeit ins Mainzer Staatstheater. Dem Intendanten Markus Müller ist es dabei auch gelungen, dass mehr junge Menschen ins Theater gehen. Stadt und Land erhöhten zuletzt ihre Zuschüsse und wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass das Staatstheater finanziell ausreichend ausgestattet ist. Weiterlesen

Erneuerbare Energien
Neue Verordnung zu Windkraftanlagen

Der Ministerrat hat diese Woche einen Beschluss zur Entwicklung der Windkraft in Rheinland-Pfalz gefasst. Die neue Verordnung enthält die Erweiterung der Ausschlusskulissen für Windkraftanlagen. Damit werden Naturschutz und Windenergie in Ausgleich gebracht. Weiterlesen

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