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Liebe Leserinnen und Leser,

das rheinland-pfälzische Parlament feierte in dieser Woche ein besonderes Jubiläum. Vor 70 Jahren, am 22. November, sind Sozialdemokraten, Christdemokraten, Kommunisten und Liberale erstmals in der Beratenden Landesversammlung zusammengekommen, um die verfassungsrechtliche Grundlage für Rheinland-Pfalz zu legen. Nach den schrecklichen und zerstörerischen Jahren des Zweiten Weltkriegs suchten die 127 Männer und Frauen nach einem Kompromiss für eine neue Landesverfassung. Dass die intensiven Bemühungen dauerhaft erfolgreich waren, zeigt sich allein daran, dass die 1947 verabschiedete rheinland-pfälzische Landesverfassung bis heute gültig und aktuell ist.

Was die parlamentarischen Vorkämpfer vor 70 Jahren geleistet haben, kann noch heute inspirieren: Unter Demokraten muss es möglich sein, einen Kompromiss zu finden. Dafür dürfen und sollen politische Auseinandersetzungen fair und sachlich geführt werden. Der Streit über Positionen darf hingegen nicht als Mittel benutzt werden, um die Gesellschaft zu spalten. Außerdem müssen die anderen Stärken der Demokratie ausgespielt werden: der Ausgleich von Interessen, das Angebot an die Bürger mitzumachen. Der Anspruch der Politik muss sein, die Lebensverhältnisse von allen zu verbessern. So kann wieder deutlicher zu Tage treten:

Nur Demokraten geben dauerhaft Halt. Nur Demokraten sorgen für Stabilität und Wohlstand.

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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