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Liebe Leserinnen und Leser,

zunächst wünsche ich Ihnen allen ein frohes neues Jahr! An dieser Stelle will ich auch in 2017 wieder wöchentlich über Themen aus der SPD-Landtagsfraktion berichten.

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Roger Lewentz die Ergebnisse des Pilotprojekts zu Bodycams im Polizeidienst vorgestellt. Demnach befürworten Polizei und Bevölkerung den Einsatz der Körperkameras. Gut, dass die Landesregierung eine umfassende Pilotphase zu den Bodycams durchgeführt hat. Denn jetzt kann der Landtag auf einer fachlich unzweifelhaften und rechtlich sicheren Grundlage eine Entscheidung treffen.

Für die SPD-Fraktion steht im Ergebnis fest: Ein flächendeckender Einsatz von Bodycams ist sinnvoll – zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten und zur Beweissicherung für Strafverfahren. Selbstverständlich sind dabei die Hinweise des Datenschutzbeauftragten zu berücksichtigen.

Rheinland-Pfalz ist somit bei dem Thema Körperkameras Vorreiter. Falsch und irreführend ist die CDU-Darstellung, das Land sei hier Nachzügler. Das Gegenteil ist der Fall: Bisher hat nur der Bund und eins von 16 Bundesländern den flächendeckenden Einsatz von Bodycams beschlossen oder umgesetzt.

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Sicherheit
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Ehemaliger Bundespräsident
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Martin Haller
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