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Liebe Leserinnen und Leser,



am vergangenen Samstag trafen sich in Koblenz die europäischen Fraktionen der rechten Parteien (EFN) und der AfD. Unglaubliches spielte sich dort ab: Journalistinnen und Journalisten wurden gezielt von der Veranstaltung ausgeschlossen. Über diesen Ausschluss haben wir gestern im Landtag auf Antrag der Grünen heftig debattiert.

Der AfD-Vorsitzende hat wieder versucht sich durch den Beratungspunkt zu lavieren. Er hat sogar versucht, sich von der gesamten Veranstaltung der EFN zu distanzieren, obwohl die AfD diese maßgeblich unterstützt hat. Dazu äußerten die Redner aller anderen Parteien ihr großes Unverständnis und auch meine Reaktion fiel sehr deutlich aus.

Demokratie braucht Pressefreiheit. Es sind nicht nur die Verfassung und die Summe der Gesetze, die Demokratie ausmachen. Sie braucht auch einen demokratischen Raum, den wir durch öffentliche Debatten jeden Tag neu schaffen. Und dazu gehört die freie Berichterstattung. Das bedeutet: Die Presse schreibt so, wie sie es für richtig hält. Das ist die Pressefreiheit – eine Freiheit, die wir hier in Deutschland gemeinsam verteidigen müssen. Die Distanzierung von der Pressefreiheit, wie sie die Afd vornimmt, schadet dem demokratischen Gemeinwesen und der demokratischen Offenheit unserer Gesellschaft. Und allen muss klar sein, dass es keinerlei Einschränkung geben kann: Es gibt nur Pressefreiheit oder keine Pressefreiheit.



Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Gedenken
Öffentliche Erinnerungskultur muss Teil Deutschlands sein

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In dieser Woche wurde bekannt: Rheinland-Pfalz hat 2016 einen Überschuss erwirtschaftet. Dies ist ein Erfolg von Finanzministerin Doris Ahnen und beruht unmittelbar auf der Ausgabendisziplin der Landesregierung. Weiterlesen

Tourismus
Breite Mehrheit für Enquete-Kommission Tourismus

Der Landtag hat gestern einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Tourismus in Rheinland-Pfalz weiterentwickelt werden kann. Weiterlesen

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Smart Farming ist Chance für Landwirtschaft

Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zur Digitalisierung in der Landwirtschaft in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Digitale Lösungen sollen nun auch verstärkt der Landwirtschaft und dem Weinbau zugutekommen. Weiterlesen

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Ausstellung
Verbrannte Bücher

Im Mai 1933 verbrannten die Nationalsozialisten in mehreren deutschen Städten Bücher und Schriften. Im Landtag ist noch bis 24. Februar eine Wanderausstellung des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V. zu sehen. Flyer zur Ausstellung

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