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Liebe Leserinnen und Leser,


Zusammenbleiben und Zusammenhalten, darum geht es in diesen Tagen in Rheinland-Pfalz, in Deutschland, in Europa. „Zusammenbleiben“ könnte auch die Überschrift über dem ersten Doppelhaushalt der Ampelkoalition unter unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein, den wir heute – ein Jahr nach der Landtagswahl am 13. März 2016 – verabschiedet haben.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte im Dezember 2016 bereits einen überzeugenden Haushaltsentwurf vorgelegt. Selbstbewusste Fraktionen prägen den nun beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018, das Regiebuch der Ampelkoalition für die kommenden zwei Jahre. In wochenlangen Beratungen haben die Fraktionen jeden Haushaltstitel auf den Prüfstand gestellt und Änderungsanträge eingebracht. Wir haben Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildung, Gesundheit und Arbeit sowie der Demokratieförderung gesetzt. Wir leisten denen Hilfe, die sie brauchen. Und wir setzen den Rahmen für ein gelingendes Leben. Dabei haben wir die Einhaltung der Schuldenbremse 2020 fest im Blick und setzen den Konsolidierungskurs konsequent fort. Konsolidieren und Investieren halten sich im Doppelhaushalt die Balance.

Der Doppelhaushalt 2017/2018 zeigt: Wir machen eine Politik des sozialen Zusammenhalts. Wir Sozialdemokraten handeln, machen, lösen.

Bleiben wir zusammen!

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Fraktions- und Abgeordnetengesetz
Anpassung

Neben dem Doppelhaushalt verabschiedete der Landtag heute auch das neue Abgeordneten- und Fraktionsgesetz, indem unter anderem eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen wurde. Weiterlesen

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