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Liebe Leserinnen und Leser,


heute ist im Bundesrat die Entscheidung für die Pkw-Maut gefallen. Damit wurde die letzte Möglichkeit, im Interesse der grenznahen Regionen Ausnahmen von der Pkw-Maut zu erwirken, nicht genutzt.

Rheinland-Pfalz hat bis zuletzt für Ausnahmeregelungen für Grenzregionen gekämpft. Denn hier stellt die Einführung der Pkw-Maut in ihrer nun beschlossenen Form ein erhebliches Risiko dar. Für den regionalen Handel und den Tagestourismus in den grenznahen Regionen sind Umsatzrückgänge zu befürchten. Einer ohnehin ungewissen Einnahmenprognose stehen somit konkrete Nachteile für den Handel und den Tourismus in den Grenzregionen sowie ein erhöhter Bürokratieaufwand gegenüber. Für Rheinland-Pfalz kann die heutige Entscheidung nicht zufriedenstellend sein.

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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