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Liebe Leserinnen und Leser,


in dieser Woche hat das Parlament für das Gesetz zum Verkauf des Flughafens Hahn gestimmt. Damit nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Die Menschen in der Region haben es verdient, dass das Verkaufsverfahren zu einem guten Abschluss gebracht wird und der Flughafen Hahn mit einem privaten Investor in eine gute Zukunft geführt wird.

Zu Beginn der Woche stellte der Landesrechnungshof seinen Bericht zum ersten Hahn-Verkaufsverfahren vor. Völlig unbestritten ist, dass Fehler gemacht wurden. Die Landesregierung hat aus den Erfahrungen die notwendigen Konsequenzen gezogen und im zweiten Verkaufsprozess zusätzliche Sicherheitsmechanismen implementiert. Es zeigt sich, dass es richtig gewesen ist, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Landtags den Landesrechnungshof mit der Prüfung des ersten Verkaufsverfahrens beauftragt hatte.


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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Martin Haller
Parlamentarischer Geschäftsführer
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