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Liebe Leserinnen und Leser,


heute hat der Landtag in der Plenarsitzung eingehend den Rechnungshofbericht zum ersten gestoppten Hahn-Verkaufsverfahren diskutiert. Klar ist: es wurden Fehler gemacht, daran kann es keinen Zweifel geben.

Aber ebenso wenig Zweifel kann es daran geben, dass die Veräußerung des Flughafens Hahn an einen starken privaten Investor wie es die HNA Airport Group GmbH ist, die Tür für eine gute Entwicklung der gesamten Region öffnen kann. Und genau dafür haben die Koalitionsfraktionen mit dem Beschluss des Hahnveräusserungsgesetzes in der vergangenen Woche eine wesentliche Voraussetzung geschaffen.


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Westpfalz-Initiative
Langzeitarbeitslosigkeit ganzheitlich bekämpfen

Die neuen Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts in Rheinland-Pfalz sind zwar erfreulich, doch der Anteil der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Jahren. Notwendig ist ein ganzheitlicher Blick auf das Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit, wie er durch den innovativen Ansatz der Westpfalz-Initiative der Landesregierung verfolgt wird. Weiterlesen

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Sicher leben in Rheinland-Pfalz

Die Ampelkoalition hat in dieser Woche die Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes auf den Weg gebracht (hier die Änderungen des Gesetzes im Überblick). Damit werden den rheinland-pfälzischen Polizeibehörden Instrumente zur Hand gegeben, um auch auf neuere Entwicklungen im Bereich der Kriminalität entschlossen reagieren zu können. Weiterlesen

Jugendpolitik
Eigenständige Jugendpolitik ist Demokratiepolitik

In dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen ihren Antrag „Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz – eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes“ in den Landtag eingebracht. In der Plenarsitzung sprach unser jugendpolitischer Sprecher Marc Ruland zum Thema. Ziel ist mehr Mitbestimmung und Beteiligung junger Menschen in demokratischen Entscheidungsprozessen. Weiterlesen

Reichsbürger
Handlungsbedarf bei Reichsbürgern

Erstmals liegen Zahlen und Fakten vor, die ein umfassendes Bild der Reichsbürger-Szene in unserem Land zeigen. Innenminister Roger Lewentz stellte diese neuen Erkenntnisse zu Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz vor. Weiterlesen

Veranstaltungen

Fachgespräch Reichsbürger

Die SPD-Landtagsfraktion wird das Reichsbürger-Phänomen bei einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten am kommenden Mittwoch beleuchten. Interessenten sind herzlich willkommen. Anmeldungen sind noch möglich - mehr Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Fachgespräch Arbeitnehmervertretungen

Die SPD-Landtagsfraktion lädt ein zu einem Fachgespräch rund um die Themen Arbeit 4.0, die Herausforderungen und Anforderungen an den Arbeitsmarkt der Zukunft, Renten, Betriebsrenten und Marktentwicklungen. Interessierte sind herzlich eingeladen. Einladung, Tagesordnung und Anmeldung finden Sie hier - Anmeldungen sind noch möglich.

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