Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag hat diese Woche unseren Antrag zum Bau einer Mittelrheinbrücke beschlossen. Darin fordern die regierungstragenden Fraktionen, die wichtige Rhein-Querung zwischen St. Goar und St. Goarshausen zügig und als kommunales Infrastrukturprojekt anzugehen. Die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück und die regionale Wirtschaft erwarten das von der Politik.

Der Bedarf für die Mittelrheinquerung wurde in den betroffenen Landkreisen formuliert, nun müssen die Planungen vorankommen.

Dass die Landesregierung den beteiligten Landkreisen für das kommunale Straßenbauprojekt mittlerweile weitreichende Finanzierungszusagen in Aussicht gestellt hat, ist sehr zielführend. Wer die Brücke ernsthaft möchte, sollte sich diesem Angebot nicht verschließen. Es kann nicht sein, dass CDU-Politiker die für das Mittelrheintal so wichtige Brücke verhindern.


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Beschäftigung
Rückkehrrecht auf Vollzeit umsetzen

Rund 321.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz arbeiten in Teilzeit und können nicht ohne Weiteres in Vollzeit wechseln. Die Union hat zuletzt einen Gesetzesentwurf unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles blockiert, der einen Anspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung vorsieht. In einer Aktuellen Debatte hat sich die SPD-Fraktion in dieser Woche für ein Rückkehrrecht auf Vollzeit stark gemacht. Weiterlesen

Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Kampf gegen Gaffer

Wer den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten oder der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz behindert, muss künftig mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der Landtag hat in dieser Woche eine Änderung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Weiterlesen

Bürger und Staat
Bürgerbeauftragter stärkt Vertrauen in Politik

Mit viel Sachkenntnis und Einfühlungsvermögen ist unser Bürgerbeauftragter Dieter Burgard ein geschickter Mittler zwischen Bürgern und Verwaltung. In dieser Woche hat er dem Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt. Weiterlesen

Rechnungshof
Jörg Berres wird neuer Präsident

Jörg Berres wurde in dieser Woche vom rheinland-pfälzischen Landtag zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt. Damit übernimmt ein ausgewiesener Experte das Ruder. Weiterlesen

Beamtenbesoldung
Beamte und Richter tragen große Verantwortung

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in dieser Woche in erster Lesung höhere Bezüge für die rheinland-pfälzischen Beamten und Richter beraten. Die Ampel-Koalition hält damit Wort: Das bereits im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Beamten und Pensionäre zu übernehmen, wird umgesetzt. Weiterlesen

Landtag
Neue Geschäftsordnung verabschiedet

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch Änderungen an der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags für die 17. Wahlperiode vorgenommen. Neu ist unter anderem die Einrichtung eines Informations- und Beteiligungsportals. Weiterlesen

Bund-Länder-Finanzen
Kein Automatismus in Bund-Länder-Beziehungen

Nach langen Verhandlungen und großen Anstrengungen auf Seiten des Bundes und der Länder ist mit der nun erfolgten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ein guter Kompromiss erzielt worden. Mit Blick auf die weitere Ausgestaltung der Bund-Länder-Beziehungen warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer vor einem Automatismus. Weiterlesen

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Verantwortungsvolles Vorgehen bestätigt

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes war gestern Gegenstand einer umfassenden Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags. Aus praktischer und rechtlicher Sicht ist das Gesetzespaket insgesamt positiv bewertet worden. Weiterlesen

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

 

SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Martin Haller
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Deutschland

061312083226
kontakt@spd.landtag.rlp.de