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Liebe Leserinnen und Leser,

die Sicherheit der Menschen ist nicht verhandelbar. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden und unser Innenminister Roger Lewentz haben bei Rock am Ring daher absolut richtig gehandelt. In einer schwierigen Situation haben sie die verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, das Festival vorerst zu unterbrechen und Ermittlungen durchzuführen. Den Sicherheitskräften und der Polizei gebührt ein großer Dank. Aber auch den Festivalbesuchern gebührt große Anerkennung für ihre gefasste und disziplinierte Reaktion auf die Unterbrechung der Veranstaltung. 

Die Terrorwarnung bei Rock am Ring und der jüngste Terroranschlag in London führt uns allen wieder vor Augen: Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir auf eine starke Polizei und auf bestens aufgestellte Sicherheitsbehörden setzen. Der in dieser Woche vorstellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 zeigt, dass die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden hier sehr gut aufgestellt sind und Islamisten genau im Blick haben. Daneben gilt es frühzeitig zu verhindern, dass sich junge Menschen für islamistisches Gedankengut begeistern. Die Ampel-Koalition setzt daher konsequent auf ressortübergreifende Präventionsarbeit und hat die Präventionsmittel aufgestockt. 


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutz
Islamismus und Rechtsextremismus machen Sorge

Viele Menschen haben Angst vor Terror. Der in dieser Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 zeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz islamistische und rechte Extremisten genau auf dem Radar haben. Neben islamistischen Gefährdern sind die sogenannte Reichsbürger neu in der Fokus der Verfassungsschützer gerückt. Weiterlesen

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