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Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds hat unsere Finanzministerin Doris Ahnen an diesem Mittwoch einen klaren und konsequenten Vorschlag zur Auflösung des rheinland-pfälzischen Pensionsfonds vorgestellt. Alle Forderungen aus dem VGH-Urteil werden darin umgesetzt. Als SPD-Fraktion begrüßen wir den nun vorgelegten Vorschlag. Die Auflösung des Pensionsfonds ist der richtige Schritt. 

Klar ist: Beamtinnen und Beamten sind von der Auflösung in keiner Weise betroffen. Bereits heute werden die Beamtenpensionen im Landeshaushalt abgebildet. Mit dem strikten Konsolidierungskurs und der Beibehaltung der sogenannten Kanther-Rücklage ist das Land weiterhin gut aufgestellt.

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Rückführung
Mehr Unterstützung für Kommunen

Um die Kommunen und die Ausländerbehörden bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen zu unterstützen, hat das Integrationsministerium bei der ADD zusätzliche Stellen geschaffen und eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Bei den regierungstragenden Fraktionen findet der Vorschlag von Integrationsministerin Anne Spiegel volle Unterstützung. Weiterlesen

Landwirtschaft
Frostschäden sind Elementarereignis

Wie in dieser Woche bekannt wurde, erkennt die Landesregierung Frostschäden als außergewöhnliches Elementarereignis an. Von Frostschäden betroffene Landwirte können damit auf staatliche Finanzhilfen hoffen. Weiterlesen

Digital-Gipfel
Rheinland-Pfalz wird zum Musterland der Digitalisierung 

In Ludwigshafen und der Region Rhein-Neckar hat in dieser Woche der Digital-Gipfel der Bundesregierung stattgefunden. Mit dem Schwerpunkt "E-Health" stand der Gipfel in diesem Jahr ganz im Zeichen der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Vor allem für das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz liegen darin große Chancen. Weiterlesen

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