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Liebe Leserinnen und Leser,

vor einer Woche ging ein besonderes politisches Leben zu Ende. Am vergangenen Mittwoch erinnerten wir uns in einer parlamentarischen Gedenkstunde an den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl.

Kohls politische Laufbahn begann in seiner Heimat. Von der Pfalz aus machte er Weltpolitik.

In seinen jungen Jahren als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags und Ministerpräsident hat er unser Land Rheinland-Pfalz gestaltet und geprägt. Als Bundeskanzler hat er sich große Verdienste um Deutschland und die europäische Idee erworben. Hier stand er ganz in der Kontinuität der sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Helmut Kohl blieb seiner Heimat immer verbunden und ihm war gleichzeitig bewusst, dass das Leben in der Pfalz immer auch ein Leben im Herzen Europas ist. Heute wissen wir: Wir sind in Rheinland-Pfalz die europäischste Region in Deutschland. Wir gehen heute ganz selbstverständlich über die Grenzen in Europa und wir müssen dazu beitragen, dass das auch für die nachfolgenden Generationen selbstverständlich bleibt. 

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Rede von Alexander Schweitzer in der Gedenkstunde für Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl

Treibstoffablass
Rheinland-Pfalz ist besonders betroffen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion debattierten die Abgeordneten am Mittwoch über das Ablassen von Kerosin. Ein großer Teil des in Deutschland abgelassenen Treibstoffs geht über Rheinland-Pfalz nieder, genauere Daten fehlen - Schweitzer beklagt diesen "eklatanten Mangel an Informationen". Weiterlesen

Europa
Koalitionsfraktionen setzen starkes Zeichen

Am Donnerstag debattierte der Landtag zum Thema „Die Zukunft Europas gestalten – Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union stärken“. Die Koalitionsfraktionen bekennen sich mit diesem Antrag zu einer starken, demokratischen und solidarischen Europäischen Union. Weiterlesen

Binnenschifffahrt
Stärkung gut für Klima, Unternehmen und Bürger

Am Mittelrhein sollen Engpässe beseitigt werden, was die Binnenschifffahrt sicherer und leistungsfähiger machen wird. Das Projekt „Abladeoptimierung Mittelrhein“ wurde in die höchste Kategorie im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher, sprach dazu in der Plenarsitzung. Weiterlesen

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Sicherheit und Freiheit werden gestärkt

Die Regierungsfraktionen stimmten am Mittwoch im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Durch das Gesetzespaket werden den rheinland-pfälzischen Polizeibehörden Instrumente zur Hand gegeben, um auch auf neuere Entwicklungen im Bereich der Kriminalität entschlossen reagieren zu können. Weiterlesen

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