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Liebe Leserinnen und Leser,

der Verkauf des Flughafen Hahn ist nun endgültig in trockenen Tüchern. Mit der Zustimmung der Europäischen Kommission zum Flughafenverkauf wurde die letzte Hürde im Verkaufsprozess genommen. Die Betriebsbeihilfen des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind demnach vollumfänglich zulässig.

Da der Verkauf auch notariell vollzogen ist, beginnt für die Menschen in der Region nun ein neues Kapitel am Hahn. Der Weg ist damit frei für die positive Weiterentwicklung des Flughafenstandorts mit einem solventen Partner an der Seite. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Verkaufsverfahrens geht es nun darum, den Flughafen durch innovative Geschäftskonzepte zukunftsfest aufzustellen.


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Verkehr
Kluge Änderung am Straßengesetz

Das Verkehrsministerium hat eine Änderung am Landesstraßengesetz vorgelegt, die die Kommunen deutlich entlastet. Befürchtete Mehrbelastungen, die bei Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen entstanden wären, sind damit vom Tisch. Weiterlesen

Enquete-Kommission Tourismus
SPD-Fraktion legt Schwerpunkte fest

Im Rahmen einer Klausurtagung haben die Tourismuspolitiker der SPD-Landtagsfraktion Schwerpunkte für die Arbeit der Enquete-Kommission Tourismus des Landtags erarbeitet. Als notwendig wird eine gemeinsame rheinland-pfälzische Dachmarke angesehen, unter der sich alle Regionen versammeln können. Weiterlesen

Einladung zum Fachgespräch
Netzwerke und Vordenker der Neuen Rechten

Mit den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen sind auch die Vordenker der „Neuen Rechten“ wieder salonfähig geworden. In einem Fachgespräch wollen wir uns daher mit den Netzwerken und Vordenkern der „Neuen Rechten“ in Deutschland befassen. Anmeldungen sind noch möglich - mehr Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Martin Haller
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