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Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch debattierten wir im Landtag über die drohenden Diesel-Fahrverbote. Die Automobil-Industrie muss sich sputen. Es ist überfällig, dass die deutschen Hersteller bei den neuen Antriebstechnologien einen Gang und zum Teil sogar mehrere Gänge höher schalten. Es wäre zu wünschen gewesen, dass die deutsche Ingenieurskunst mit der gleichen Akribie neue Antriebsmodelle entwickelt hätte, wie sie Betrügereien bei Abgasmessungen austüftelte. Die geschädigten Autofahrer müssen entschädigt werden. Auf Kosten der Unternehmen müssen die Fahrzeuge umgerüstet werden, die mehr Schadstoffe ausstoßen, als die Hersteller angegeben hatten.
 
Zu begrüßen ist, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einem Städteforum Saubere Mobilität für den 30. August eingeladen hat. Das klare Ziel muss sein, die vom Stickoxid-Problem betroffenen Städte in Rheinland-Pfalz darin zu unterstützen, die Schadstoffwerte in ihrem Gebiet wirksam zu senken. Saubere Luft und die Gesundheit der Menschen müssen höchste Priorität haben. Von elementarer Bedeutung ist es, Fahrverbote zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass die regionale Wirtschaft, die auf Mobilität in den Städten angewiesen ist, keinen Schaden leidet.


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Pflege
Persönlicher Pflegemanager kommt ab 2018

Die demografische Entwicklung erfordert eine kontinuierliche Anpassung der Pflegepolitik. In der heutigen Landtagsdebatte zur Pflegepolitik wurde wieder deutlich: Rheinland-Pfalz ist ein Land der guten Pflege, das nicht umsonst bundesweit als Musterbeispiel zukunftsweisender Pflegepolitik gilt. Weiterlesen

Soziales
Kinder- und Jugendarmut nicht akzeptieren

Die Überwindung und Prävention von Armut in allen Lebenslagen ist ein zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen. Problematisch ist, dass rund jedes zehnte Kind in Rheinland-Pfalz von Armut betroffen ist. Die Koalitionsfraktionen reichten in dieser Woche einen Antrag zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ein. Weiterlesen

Ferienbetreuung
40.000 Kinder profitieren von neuem Förderprogramm

Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Plenarsitzung am Donnerstag den Start des neuen Programms zur Ferienbetreuung thematisiert. Die Auswertung der Landesregierung zeigt, dass im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich mehr als drei Mal so viele Ferienbetreuungsmaßnahmen gefördert werden können. Die Zahl der betreuten Kinder hat sich im selben Zeitraum mehr als vervierfacht. Weiterlesen

Neues Integrationskonzept
Modern, ausgewogen und zukunftsgewandt

Anfang der Woche stellte die Landesregierung ihr neues Integrationskonzept vor. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird damit der Bedeutung von Integration als Zukunftsthema Rechnung getragen. Weiterlesen

Justiz
Zusätzliche Richterstellen in Trier

In Trier werden zehn zusätzliche Richterstellen geschaffen - ein klares Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition alles tut, um den Rechtstaat auch in Zeiten hoher Belastungen handlungsfähig und effizient zu erhalten. Weiterlesen

Flughafen Hahn
Geglückte Privatisierung

Die Ampelkoalition hat mit dem Verkauf des Flughafens Hahn die Weichen für eine private Zukunft am Hahn gestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben ihr Versprechen gehalten, den Hahn und die Region in eine gute Zukunft zu führen. Weiterlesen

Verkehr
Neubau der Hochstraße in Ludwigshafen

Der Bund wird den Abriss und Neubau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen fördern. Das Land hat seinen Anteil bereits fest eingeplant. Die Straße ist stark frequentiert und für Stadt und Region von zentraler Bedeutung. Weiterlesen

Polizei
Strukturreform der Polizei auf den Weg gebracht

Der Landtag Rheinland-Pfalz debattierte in dieser Woche über einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines „Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik“ (PP ELT). Damit ist die größte Strukturreform der rheinland-pfälzischen Polizei seit dem Jahr 1993 auf den Weg gebracht worden. Weiterlesen

Bildung
Planstelle für Lehrkräfte ist die Regel

Eine Plenardebatte in dieser Woche thematisierte die Stellensituation an rheinland-pfälzischen Schulen. Dabei stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion klar: Der Normalfall einer Beschäftigung als Lehrkraft in Rheinland-Pfalz ist die feste Beamtenstelle. Weiterlesen

Bildung
Diskussion um kleine Grundschulen

In dieser Woche debattierte der Landtag über die Überprüfung kleiner Grundschulen. Wichtig ist die Konzentration darauf, was unter pädagogischen und organisatorischen Aspekten das Beste für die Kinder ist. Weiterlesen

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