Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesen Tagen ist öffentlich geworden, dass die deutsche Post probeweise in manchen Gegenden die Postzustellung reduziert hat. Briefe werden nun nur noch an wenigen Werktagen zugestellt. Auch Rheinland-Pfalz ist davon betroffen. Für uns ist aber klar: An der täglichen Zustellung darf nicht gerüttelt werden. Die Menschen empfinden es als wichtigen Pfeiler der Grundversorgung, dass ein Zusteller von Montag bis Samstag täglich die Häuser und Wohnungen aufsucht.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es hochgradig problematisch, falls die Deutsche Post beantragen und durchsetzen möchte, seltener Briefe und Sendungen auszuliefern. In anderen Staaten wie Dänemark ist die tägliche Postzustellung aus betriebswirtschaftlichen Gründen bereits über Bord geworfen worden. In Deutschland gibt es aus guten Gründen eine rechtlich normierte Pflicht an sechs Tagen zuzustellen.

Als SPD-Landtagsfraktion haben wir vor allem die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Blick. Dass die Post auch in kleineren Orten und Dörfern täglich zugestellt wird, ist mit Lebensqualität verbunden. Das Brief-Geschäft darf nicht vorwiegend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Berechtigt sind überdies die Sorgen der Gewerkschaften, dass eine Reduzierung der Zustellungstage zu einem Stellenabbau führen könnte. Die SPD-Fraktion wird den Post-Pilotversuch parlamentarisch aufgreifen.


Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Einladung zum Fachgespräch
Neue Rechte: Netzwerke und Vordenker

Am 13. September findet in Mainz ein Fachgespräch zum Thema "Netzwerke und Vordenker der Neuen Rechten" statt. Insbesondere mit den Wahlerfolgen der AfD ist die Neue Rechte wieder salonfähig geworden. Den Hauptvortrag wird Professor Armin Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung halten. Anmeldungen sind noch möglich - mehr Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Verkehr
Licht und Schatten bei Diesel-Treffen in Berlin

Das Treffen in Berlin zur Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge ergab Anfang dieser Woche, dass die Kommunen 500 Millionen Euro mehr erhalten sollen, um gegen die Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge vorzugehen. Jetzt müssen die Kommunen dringend wissen, welche Maßnahmen wie hoch gefördert werden. Weiterlesen

Wohnungsbau
Bessere Wohneigentumsförderung beschlossen

Heute fand das vierte Treffen des Bündnisses für Bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz statt. Mit den präsentierten Ergebnissen ist die Koalition auf einem guten Weg, mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Jugendpolitik
Jugendverbände leisten wichtige Arbeit

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landtags befasste sich im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Situation der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz. Die Fachleute sehen die Jugendpolitik des Landes im Bundesvergleich als Vorreiter. Weiterlesen

Bildung
Kooperationsverbot gehört abgeschafft

Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss in dieser Woche, dass sich Rheinland-Pfalz an einer Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots beteiligt. Es verbietet bisher, dass der Bund den Ländern bei wichtigen Aufgaben dauerhaft hilft. Weiterlesen

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

 

SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Martin Haller
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Deutschland

061312083226
kontakt@spd.landtag.rlp.de