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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir in der SPD-Landtagsfraktion wichtige Personalentscheidungen vorgenommen. Einstimmig wurde Barbara Schleicher-Rothmund für das Amt der Bürgerbeauftragten nominiert. Ihre Nachfolgerin als Vize-Präsidentin des Landtags soll ab April 2018 die erfahrene Politikerin und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schmitt werden. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende soll ihr unsere bildungspolitische Sprecherin Bettina Brück nachfolgen.

Als SPD-Fraktion haben wir in der vergangenen Plenarwoche wichtige sozialdemokratische Schwerpunkte im Bereich der Beschäftigungssicherung, der Gesundheitsversorgung, der Jugendpolitik und der Kulturförderung gesetzt. In einer Aktuellen Debatte haben wir über die Situation der Beschäftigten bei Opel debattiert. Klar ist: Der Opel-Betriebsrat muss in die Umsetzung des Sanierungsplans eng eingebunden werden. Die Belegschaft an den Opel-Standorten braucht eine Beschäftigungsgarantie über das Jahr 2018 hinaus. Als SPD-Fraktion stehen wir an der Seite der Beschäftigten und sind in engem Austausch mit dem Opel-Betriebsrat.

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Personalien
SPD-Fraktion trifft wichtige Personalentscheidungen

In ihrer Fraktionssitzung hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche wichtige Personalentscheidungen vorgenommen. Drei Frauen werden neue Aufgaben wahrnehmen – als Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei, als Vize-Präsidentin des Landtags und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen



Sicherheit
Erste Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion sind am vergangenen Dienstag über 130 aktive Ehren- und Hauptamtliche aus den Bereichen Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehrdie zur ersten „Blaulichtkonferenz“ in den Mainzer Plenarsaal gekommen. Weiterlesen


Mehr Bilder der Blaulichtkonferenz gibt es hier. Im Video berichten Alexander Schweitzer und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz über die erste Blaulichtkonferenz.

Sanierungsplan
Beschäftigungsgarantie für Opel-Belegschaft gefordert

Der Landtag hat in dieser Woche auf Antrag der SPD-Fraktion über die Beschäftigungssicherung bei Opel debattiert. Zu den Plänen der PSA-Konzernführung sagte Alexander Schweitzer: „Auf mutige Worte müssen nun mutige Taten folgen.“ Weiterlesen

Verkehr
Land bleibt verantwortlich für Bundesstraßen

Die Landesregierung hat sich in dieser Woche gegen die Möglichkeit entschieden, die Verantwortung für die rheinland-pfälzischen Bundesstraßen an den Bund zu übertragen. Das ist ein deutliches Signal an die Beschäftigten des Landesbetriebs Mobilität. Weiterlesen

Jugendpolitik
CDU muss Blockade gegen Walrecht ab 16 aufgeben

Die Koalitionsfraktionen haben gestern im Landtag einen gemeinsamen Antrag „Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz – eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes“ verabschiedet. Die Ampelfraktionen sind sich einig: Das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen soll kommen - die CDU blockiert weiter. Weiterlesen

Ländlicher Raum
Koalitionsfraktionen stärken Gesundheitsversorgung 

Die Sicherung guter gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung im Land ist eines der bedeutendsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen. Gestern hat der Landtag dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten. Weiterlesen

Kultur
Neue Richtlinie entlastet Kulturschaffende

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag gestern über die neue Kulturförderrichtlinie beraten. Das Land strebt damit eine Entbürokratisierung in der Kulturförderung an, Kulturschaffende werden entlastet. Weiterlesen

Einladung zum Fachgespräch
Mobilitätskonsens für Rheinland-Pfalz

Die Gestaltung von Mobilitätsangeboten stellt für Politik, Industrie und Gesellschaft eine große Herausforderung dar. Am 30. November findet in Mainz ein Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mobilität statt. Anmeldungen sind noch möglich - mehr Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Wenn Sie diese E-Mail (an: Kathrin.Anklam-Trapp@spd.landtag.rlp.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

 

SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Martin Haller
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