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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche stellte die Landesregierung eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vor. Damit wird einer der zentralen Punkte des Koalitionsvertrags umgesetzt. Ein wichtiges Ziel ist, dass insbesondere die Städte und Landkreise profitieren, die durch hohe Sozialausgaben stark belastet sind. Gut ist, dass die Kommunen mit dem vorgelegten Vorschlag in die Lage versetzt werden, ihren Weg in Richtung Konsolidierung fortzusetzen. Die geplante Reform ist schlüssig und auf der Höhe der Zeit.

Weitere Details zur Modernisierung des KFA gibt es hier.

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Verkehr
CDU-Verkehrspolitik ist kopf- und planlos

Eine vorausschauende und seriöse Verkehrspolitik fährt nicht auf Sicht, sondern plant neue Straßenbauprojekte Jahre im Voraus. Die Kritik der CDU-Opposition an den Planungszeiträumen bei neuen Ortsumgehungen ist daher völlig absurd und realitätsfremd, findet unser verkehrspolitischer Sprecher, Benedikt Oster. Weiterlesen

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