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Liebe Leserinnen und Leser,

in der nächsten Woche kommen die Abgeordneten des Landtags zur ersten Plenarwoche des neuen Jahres zusammen. In der Plenarsitzung am Donnerstag werden wir unter anderem einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesstraßengesetzes beraten, durch die Kommunen mit mehreren Ortsteilen künftig entlastet werden sollen. Die Ampelkoalition zeigt damit, dass sie an der Seite der Kommunen steht.

Sinnvolle Änderungen sind zudem im Strafvollzug geplant: Nach dem Willen der Ampelkoalition soll das Justizvollzugsgesetz weiterentwickelt werden. So sollen religiöse Betreuer künftig sicherheitsüberprüft werden.

Gute Nachrichten gibt es auch im Bildungsbereich: Wie unsere Bildungsministerin Stefanie Hubig in dieser Woche im Bildungsausschuss ankündigte, sollen zum kommenden Schuljahr konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Unterrichtsqualität in unseren Grundschulen kontinuierlich zu verbessern.

Für Gesprächsstoff sorgte in dieser Woche erneut die Mauss-Affäre der CDU Rheinland-Pfalz. Wie die Deutsche Presseagentur in dieser Woche berichtete, war der ehemalige Geheimagent Werner Mauss bereits seit 1987 nicht mehr für das Bundeskriminalamt tätig. Warum stellten CDU-Landräte also weiterhin Tarnidentitäten und Waffenscheine aus? Ich bin mir sicher, dass diese und andere Fragen die Öffentlichkeit noch eine ganze Weile beschäftigen werden.

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Mauss-Affäre
Fragezeichen werden immer größer

Tarnidentitäten und Waffenscheine für einen Geheimagenten a.D.? Für CDU-Landräte in Rheinland-Pfalz offenbar kein Problem. Unser innenpolitischer Sprecher Hans Jürgen Noss kommentiert die neuesten Merkwürdigkeiten im Fall Mauss. Weiterlesen

Verkehr
Sinnvolle Änderungen am Straßengesetz

Der Landtag berät in der kommenden Woche eine Änderung des Landesstraßengesetzes, das eine Neurordnung der Zuständigkeiten für Straßen zwischen räumlich getrennten Ortsteilen innerhalb einer Kommune vorsieht. Diese können künftig an das überörtliche Kreisstraßennetz angeschlossen werden. Weiterlesen

Justiz
Vollzugsgesetze sollen weiterentwickelt werden

Nach dem Willen der Ampelkoalition soll das Justizvollzugsgesetz sinnvoll weiterentwickelt werden. Dokumentationspflichten sollen demnach praxisgerechter ausgestaltet werden. Zudem sollen religiöse Betreuer künftig sicherheitsüberprüft werden. Weiterlesen

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