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Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwochfrüh haben die Verhandlungsführer von SPD und Union in Berlin ein Ergebnis präsentiert: ein Koalitionsvertrag für eine mögliche neue Bundesregierung. Der Vertrag wurde hart ausgehandelt, erfordert von allen Seiten Kompromisse und ist nach meiner Überzeugung schließlich ein gelungenes Konzept für eine künftige Große Koalition auf Bundesebene.

Was wir nun erleben gehört zu einer lebendigen Demokratie: Die Menschen diskutieren über die ausgehandelten Inhalte – über die Medien und in ihrem persönlichen Umfeld, finden manches gut, anderes weniger. Außerdem hat die Debatte über die Verhandlungsergebnisse innerhalb der Parteien begonnen. Das war von Anfang an so geplant und gewollt und so werden sich auch die Mitglieder unserer SPD-Fraktion aktiv daran beteiligen.

Unser gemeinsames Ziel sollte eine stabile Regierung der Bundesrepublik Deutschland sein, geprägt von sozialdemokratischen Inhalten, die die soziale Gerechtigkeit im Land weiter erhöhen.



Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Armut
Schweitzer debattiert mit Armutsforscher

Am Montagabend hat Alexander Schweitzer mit dem Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge zum Thema „Angst vor dem sozialen Abstieg“ debattiert. Ein Diskussionsthema war der Kampf gegen Kinderarmut. Weiterlesen

Geschäftsordnung des Landtags
Blamage für die AfD-Fraktion

Die obersten rheinland-pfälzischen Richter haben in dieser Woche geurteilt, dass die von der großen Mehrheit des Landtags beschlossene Geschäftsordnung rechtens und zulässig ist. Eine von der AfD-behauptete missbräuchliche Handhabung könne „nicht festgestellt werden“. Weiterlesen

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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