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Liebe Leserinnen und Leser,

es ist unerträglich, dass Rassisten, Antisemiten und Verfassungsverfeinde mit Hilfe der staatlichen Parteienfinanzierung nach wie vor ihr rechtsextremes Gedankengut verbreiten können. Es ist daher gut, dass der Bundesrat mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht den Auschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung anstrebt. Den Verfassungsfeinden von der rechtsextremen NPD muss der Geldhahn endlich zugedreht werden! In der Plenardebatte zum Auschlussverfahren habe ich in dieser Woche aber auch klar gemacht: Verfassungsschutz, das sind wir alle! Es muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, Verfassungsfeinden und Rassisten die Grundlage zu entziehen. Bezeichnend ist, dass sich die AfD in der Debatte angesprochen fühlte, obwohl niemand sie angesprochen hat.

Weitere drängende Fragen, mit denen sich der Landtag in dieser Plenarwoche intensiv befasst hat, sind die Gestaltung zukunftsfähiger Mobilität, die Weiterentwicklung der Krankenhausförderung, der Erhalt der Gedenkkultur, der Schutz der Artenvielfalt und die Förderung mathematisch-naturwissenschaftlicher Bildung. 

Für einen Moment der Heiterkeit sorgte in dieser Woche schließlich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf, der im Landtag eine missglückte Bewerbungsrede für das Amt des Fraktionsvorsitzenden hielt. Es bleibt zu hoffen, dass die Personalfragen bei der CDU-Fraktion alsbald geklärt sind, sodass wir hoffentlich die letzte Bewerbungsrede des Herrn Baldauf hören mussten.



Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Parteienfinanzierung
"Verfassungsschutz - das sind wir alle!"

Rassisten, Antisemiten und Verfassungsfeinden muss endlich der Geldhahn zugedreht werden. Es ist daher gut, dass der Bundesrat den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung anstrebt. Auf Antrag der SPD-Fraktion war das Ausschlussverfahren in dieser Woche Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer machte darin deutlich: "Verfassungsschutz - das sind wir alle!" Weiterlesen

Verkehr
Von A nach B mit einer App

Jeder kennt das: Um von A nach B zu kommen müssen Reisende oft verschiedene Buchungs- und Informationssysteme nutzen. Wenn es nach den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen geht, sollen Reisende künftig eine digitale Plattform nutzen können, die unterschiedliche Verkehrsträger und Services bündelt. Einen entsprechenden Antrag „Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen“ haben die Fraktionen in dieser Woche verabschiedet. Weiterlesen

Gedenkkultur
Niemals wieder! 

Als SPD-Fraktion stehen wir zu einer lebendigen Erinnerungskultur in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Mit einem gemeinsamen Plenarantrag "Niemals wieder! Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz fördern und erhalten" haben die Ampelfraktionen in dieser Woche ein gemeinsames Zeichen gegen das Vergessen gesetzt. Weiterlesen

Gesundheit
Landtag debattiert über Krankenhausförderung 

Den Menschen in Rheinland-Pfalz steht ein dichtes Netz an Krankenhäusern, Notarztstandorten und Gesundheitszentren zur Verfügung. Im Jahr 2018 investiert das Land insgesamt 143 Millionen Euro in die flächendeckende Krankenhausversorgung. Mit einem Plenarantrag wollen die Ampelfraktionen die Krankenhaus-Investitionsförderung verantwortungsvoll weiterentwickeln und haben in dieser Woche passgenaue Änderungen auf den Weg gebracht. Weiterlesen

Eine Welt
Botschafter für nachhaltige Entwicklung

Als Botschafter für globale Nachhaltigkeit unterstützen Eine Welt-PromotorInnen auch in Rheinland-Pfalz bürgerschaftliches entwicklungspolitisches Engagement  - durch Beratungs- und Koordinationsangebote und die Vernetzung relevanter Akteure. In dieser Woche hat sich der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt mit dem von der Landesregierung mitfinanzierten "Eine Welt-Promotor*innen-Programm"  befasst. Weiterlesen

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