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Liebe Leserinnen und Leser,

die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion und ihr Vorsitzender Uwe Junge versuchen immerzu das Bild zu zeichnen, dass die AfD eine bürgerlich-konservative Partei  sei. Eine Recherche des SWR hat in dieser Woche dieses Bild endgültig widerlegt: Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, darunter Fraktionschef Uwe Junge, sollen Mitglied in rechtsextremen Facebook-Gruppen gewesen sein. Es verfestigt sich damit immer weiter das Bild, dass sich die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion zunehmend radikalisiert. Es tritt immer deutlicher zu Tage, dass in der rheinland-pfälzischen AfD und in der AfD-Fraktion auch rechtsextreme Ansichten und womöglich sogar Gewaltphantasien geteilt werden. Bei Kundgebungen wie in Kandel und in Internetforen suchten AfD-Politiker zuletzt den Schulterschluss mit Rechtsradikalen. 

Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Die rechtsextremen Positionen und die Stimmungsmache müssen von der kritischen Öffentlichkeit transparent gemacht und offen benannt werden. Dies ist der erste Schritt, um sich den radikalen Entwicklungen entgegenstellen zu können.




Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Bildung
Immer mehr Ganztagsschulen im Land 

Acht weitere Schulen in Rheinland-Pfalz sollen zum neuen Schuljahr den Ganztagsbetrieb aufnehmen. Die SPD-Fraktion setzt beim Ganztagsschulausbau auf Quantität und Qualität. Perspektivisch soll ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz in der Grundschule verwirklicht werden. Weiterlesen

Landwirtschaft                                                                                     
Neuausrichtung der Landwirtschaft gefordert

In ihrer Hannoverschen Erklärung haben die SPD-Agrarpolitiker aus den Länderparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischem Parlament heute eine Neuausrichtung der Landwirtschaft gefordert und wichtige politische Ziele zur Agrarförderung, der Digitalisierung und des Umwelt- und Tierschutzes formuliert. Weiterlesen


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