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Liebe Leserinnen und Leser,

halbe-halbe, das ist nur gerecht und war lange überfällig. Dem Druck der SPD ist es zu verdanken, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 2019 die Krankenversicherungskosten wieder je zur Hälfte tragen werden. Das hat das Bundeskabinett in dieser Woche in die Wege geleitet. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet das eine milliardenschwere Entlastung.

Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist richtig und wichtig – sie ist sozial gerecht und wirtschaftlich vertretbar. Die paritätische Finanzierung der großen Lebensrisiken war über Jahrzehnte ein elementarer Teil der sozialen Marktwirtschaft. Die SPD im Bund und in Rheinland-Pfalz hat sich beharrlich für die Rückkehr zur Parität eingesetzt. Gegen den langjährigen, harten Widerstand der Union konnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2018 die Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder durchsetzen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird es damit künftig wieder gerechter zugehen. 

Ihr


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Besoldung
Mehr Geld für Beamtinnen und Beamte 

Gute Nachrichten für die 70 000 rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten: Die Ampelkoalition erhöht die Beamtenbesoldung in 2019 und 2020 zusätzlich zu den Tarifergebnissen um jeweils 2 Prozent. Die Ampelkoalition setzt damit ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Beamtenschaft. Weiterlesen


Sven Teuber beim SWR-Bürgertalk "mal ehrlich..."

"Mal ehrlich ... bedeutet Hartz IV Armut?" fragte der SWR in dieser Woche Bürgerinnen und Bürger. Rede und Antwort stand unter anderem unser sozialpolitische Sprecher Sven Teuber. Hier geht's zur Sendung.

Verfassungsschutzbericht 2017
Entwicklungen mahnen zur Wachsamkeit

Innenminister Roger Lewentz hat in dieser Woche den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Die Entwicklung extremistischer Phänomene mahnt weiter zur Wachsamkeit. Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus bleiben die zentrale Herausforderung unserer Sicherheit, unseres Staates und unserer offenen Gesellschaft. Weiterlesen


Unser Team sucht Verstärkung 

Die SPD-Fraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitrarbeiterin oder einen Mitarbeiter in Teilzeit (25 Stunden/Woche) für die Bereiche Personal, Buchhaltung und Büromanagement. Hier geht's zur Stellenausschreibung. 

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