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Liebe Leserinnen und Leser,

keine Schulbänke für die einen, kein Plenarsaal für die anderen: Für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz haben heute die Sommerferien begonnen und auch die 101 Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags haben sich nach der dreitägigen Plenarwoche in die parlamentsfreie Zeit verabschiedet. Eines ist jedoch sicher: Politisch bleibt es auch in der sitzungsfreien Zeit spannend, dafür sorgen schon die zankenden Unionsparteien im Bund.

Pünktlich vor den Sommerferien hat unsere Bildungsministerin in dieser Woche mit dem neuen Kita-Zukunftsgesetz ein Herzstück sozialdemokratischer Bildungspolitik vorgestellt. Mit dem Kita-Gesetz wird Rheinland-Pfalz bundesweit neue Maßstäbe in der Kita-Politik setzen. Als SPD-Fraktion werden wir den Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes intensiv auswerten und das Gesetzgebungsverfahren eng begleiteten.

Mit Tempo arbeiten wir außerdem daran, die Betreuungsgarantie für Kinder und Jugendliche in den Ferien umzusetzen. Seit 2016 haben wir die Fördermittel für Ferienbetreuungsmaßnahmen daher verdreifacht: Im Jahr 2018 stehen 1 Millionen Euro für Betreuungsangebote zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen!

Auf meiner zweiwöchigen Sommertour "Meine Heimat - Unsere Zukunft" werde ich ab nächster Woche im ganzen Land unterwegs sein und mit Bürgerinnen und Bürgern im Ländlichen Raum ins Gespräch kommen. Ich möchte wissen: Was läuft gut, was könnte besser sein? 

Treffen wir uns vor Ort? Ich würde mich freuen!



Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Interview
"Heimat ist nichts Exklusives" 

Für manche ist es ein Ort, für andere ein Gefühl, für manch einen ist es der Geruch der Kindheit: Heimat. Warum wir den Heimatbegriff wieder positiv besetzen sollten, darüber hat Alexander Schweitzer im Interview mit der Allgemeine Zeitung gesprochen. Weiterlesen

Frühkindliche Bildung
Kita-Zukunftsgesetz setzt neue Maßstäbe 

Rheinland-Pfalz ist Kita-Land! Mit dem neuen Kita-Zukunftsgesetz setzt Rheinland-Pfalz bundesweit neue Maßstäbe: In Sachen Gebührenfreiheit, Betreuungsqualität, Betreuungszeiten und Elternrechten stehen wichtige Verbesserungen an. Dafür sollen jährlich 62 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Weiterlesen

Verkehr
Planungschaos beim A1-Lückenschluss 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Planungen für die Trassenführung der A1 zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über den Haufen geworfen. Der Lückenschluss der A1 rückt damit erneut in weite Ferne. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das Planungschaos der CDU-geführten Landesregierung in NRW nicht nachvollziehbar. Weiterlesen

Diesel-Skandal
Autobauer müssen Diesel-Fahrzeuge umrüsten

Was drauf steht, muss auch drin sein: Die Autobauer müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten, forderte unser verkehrspolitischer Sprecher Benedikt Oster in der Plenardebatte am Mittwoch. Die SPD-Fraktion hatte das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Weiterlesen

Wahlalter 16
Über Zukunftsfragen mitentscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche geurteilt, dass Wählen ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass dies auch in Rheinland-Pfalz möglich wird. Denn: Jugendlichen sollte in den wichtigen kommunalen Zukunftsfragen Verantwortung übertragen bekommen. Weiterlesen

Antisemitismus
Landtag setzt gemeinsames Zeichen gegen Judenhass

Der Umgang mit antisemitischen Umtrieben in Rheinland-Pfalz ist bundesweit beispielhaft. Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz einen Antisemitismus-Beauftragten berufen. Mit einem gemeinsamen Plenarantrag haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen heute entschlossen gegen jede Form des Antisemitismus gestellt. Weiterlesen

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