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Liebe Leserinnen und Leser,

die Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 hat in dieser Woche die Haushaltsberatungen eingeläutet, die in den kommenden Monaten die politischen Debatten und den parlamentarischen Prozess in Mainz bestimmen werden. 

Als Drehbuch der Ampel-Koalition für die Jahre 2019 und 2020 setzt der Haushaltsentwurf genau die richtigen Schwerpunkte. Der Ampel-Koalition gelingt es darin, verschiedene Ziele unter einen Hut zu bringen: Die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verstärkt in zahlreichen Bereichen die Investitionen für Digitales und Infrastruktur, Bildung und Gesundheit sowie Sicherheit und Justiz. Gleichzeitig erreicht die Koalition bereits 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, der verfassungsrechtlich eigentlich erst bis zum Jahr 2020 gefordert ist. Damit schafft die Ampel-Koalition die Voraussetzungen für den Wohlstand von morgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz.

All das zeigt: Die Ampel-Koalition steht für Konsolidieren und Investieren – sie ist das Bündnis für die Zukunft von Rheinland-Pfalz.

Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

30 Jahre Ramstein
Landtag gedenkt der Ramstein-Opfer

Am kommenden Dienstag, den 28. August 1988, jährt sich die Flugkatastrophe in Ramstein zum 30. Mal. Mindestens 70 Menschen sind damals auf tragische Weise umgekommen, mehrere Hundert wurden schwerverletzt und leiden bis heute unter den Spätfolgen. In dieser Woche hat der Landtag der Opfer der Flugkatastrophe gedacht. Weiterlesen

Landesrechnungshof
Wimmer-Leonhardt zur Vizepräsidentin gewählt

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt aus Kaiserslautern zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs gewählt. Die habilitierte Juristin wirkte seit 2007 als Bürgermeisterin der Stadt Kaiserslautern und genießt überparteilich einen guten Ruf. Weiterlesen


Schuljahr 2019/2020
Schulstart ist rundum gelungen

Der Schuljahresanfang ist alljährlich ein Gradmesser für die Stimmung an den Schulen. Eineinhalb Wochen nach dem Beginn des neuen Schuljahres ist festzuhalten: Der Start ist rundum gelungen. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch über den Schulstart debattiert. Weiterlesen


Biodiversität
Erhalt der Artenvielfalt geht alle an

Anlässlich der Regierungserklärung von Umweltministerin Ulrike Höfken hat der Landtag am Donnerstag über die Situation der Biodiversität in Rheinland-Pfalz und Strategien zum Erhalt der Artenvielfalt debattiert. Nina Klinkel mahnte in ihrer Rede an, dass im Kampf gegen das schleichende Artensterben Jeder und Jede gefragt sei. Weiterlesen

Inklusion
Land setzt Bundesteilhabegesetz um

Der Landtag hat am Donnerstag in erster Lesung das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz beraten. Die gesellschaftliche Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung werden dadurch spürbar verbessert. Erfreulich ist, dass das rheinland-pfälzische Erfolgsmodell "Budget für Arbeit" künftig bundesweit Anwendung finden wird. Weiterlesen

Justiz
Neue Regeln für den Strafvollzug beschlossen

Der Landtag hat in dieser Woche neue Regeln für den Strafvollzug verabschiedet. Die Änderungen schaffen praktische Erleichterungen und Rechtssicherheit für die rheinland-pfälzischen Vollzugsbeamtinnen- und beamten. Weiterlesen
#HeimatRLP
KOMMENDE VERANSTALTUNGEN

Gesprächsabend
mit Hendrik Hering in Nordhofen
Zur Veranstaltung

"Zusammen. Gut? Leben"
mit Dr. Katrin Rehak-Nitsche in Wörth
Zur Veranstaltung

Bürgergespräch
mit Alexander Schweitzer und Jaqueline Rauschkolb in Eisenberg
Zur Veranstaltung

Bürgergespräch
mit Alexander Schweitzer und Heiko Sippel in Alzey
Zur Veranstaltung

Grillnachmittag
mit Alexander Schweitzer und Nico Steinbach in Speicher
Zur Veranstaltung

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Martin Haller
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