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Liebe Leserinnen und Leser,

im Rahmen unserer Dialogreihe "Meine Heimat - Unsere Zukunft" bin ich in den letzten Wochen mit vielen Menschen im Land ins Gespräch gekommen. Worauf ich immer wieder angesprochen werden: Das Notablassen von Kerosin über der Pfalz. 

Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, was über ihren Köpfen passiert. Nichts anderes fordern die Menschen, die sich am Sonntag mitten im Pfälzerwald versammeln, um gegen mangelnde Transparenz und fehlende Informationen mit Blick auf das Notablassen von Kerosin zu demonstrieren. Für die SPD-Fraktion wird auch der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Haller, vor Ort sein.

Bereits am Dienstag hat der rheinland-pfälzische Ministerrat eine Bundesratsinitiative zum Kerosin-Notablass angekündigt mit dem Ziel, mehr Transparenz in Fällen von Kerosinablass zu schaffen, Alternativen zum Fuel Dumping zu entwickeln und tatsächliche Messungen zur Schadstoffbelastung durch Kerosin voranzubringen.

All das zeigt: Beim Thema Kerosin spricht Rheinland-Pfalz mit einer Stimme. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann sich nicht länger taub stellen – er muss seiner Verantwortung endlich nachkommen und die im Koalitionsvertrag verabredete Veröffentlichungspflicht für Fälle von Treibstoff-Ablass umgehend umsetzen.
Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Interview

Neues Gesicht in der SPD-Fraktion: Katrin Rehak-Nitsche 

Seit dem 1. Mai ist Dr. Katrin Rehak-Nitsche SPD-Abgeordnete für den Kreis Germersheim. Im Interview erzählt sie über ihren Seitenwechsel in die Politik, ihren Alltag als Abgeordnete und das Zukunftsthema Weiterbildung. Hier geht's zum Interview

Frühkindliche Bildung
Gute Noten für Kitas in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist Kita-Land: Beim Betreuungsschlüssel für Krippenkinder liegt das Land auf Platz 3 von 16 Bundesländern. Das geht aus dem aktuellen Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung hervor. Mit dem geplanten Kita-Zukunftsgesetz wird sich die Betreuungssituation weiter verbessern. Weiterlesen



Kirchenasyl
Kein Polizeieinsatz im Gotteshaus! 

Nach einem umstrittenen Fall im Rhein-Hunsrück-Kreis ist das Kirchenasyl wieder im Gespräch. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die gelebte Praxis des Kirchenasyls hat sich bewährt. An dem wichtigen humanitären Grundsatz, Kirchenasyl nicht durch einen Polizeieinsatz im Gotteshaus zu beenden, muss festgehalten werden. Weiterlesen

Islamischer Religionsunterricht
Klarer Weg zum Umgang mit Islam-Verbänden

Mehr als 40 000 Kinder und Jugendliche muslimischen Glaubens gehen in Rheinland-Pfalz zur Schule. Nach dem Willen der Ampelkoalition sollen diese Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, islamischen Religionsunterricht zu erhalten. Der Knackpunkt: Für einen flächendeckenden Islamunterricht fehlt es bisher an verfassungskonformen Vertragspartnern. Die Landesregierung hat in dieser Woche nun einen klaren Fahrplan zum Umgang mit den Islam-Verbänden vorgelegt. Weiterlesen


FSJ Politik
Blick hinter die Kulissen des Landtags

Ein Jahr lang hat Clemens Traub als FSJler das Team der SPD-Fraktionsgeschäftstelle verstärkt. Im Interview berichtet er über seine spannende Zeit im Landtag und verrät, wie es für ihn nach dem FSJ Politik weitergeht. Zum Interview
#HeimatRLP
KOMMENDE VERANSTALTUNGEN

Zusammen. Gut? Leben.
mit Dr. Katrin Rehak-Nitsche in Wörth
Zur Veranstaltung

Grillnachmittag
mit Alexander Schweitzer und Nico Steinbach in Speicher
Zur Veranstaltung

Bürgergespräch
mit Alexander Schweitzer und Alexander Fuhr in Thaleilschweiler-Fröschen
Zur Veranstaltung

Dämmerschoppen 
mit Martin Haller in Großniedesheim
Zur Veranstaltung

Stammtisch 
mit Dr. Tanja Machalet in Hundsangen
Zur Veranstaltung

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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55116 Mainz
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