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Liebe Leserinnen und Leser,

bei einer Demonstration am Sonntag im Pfälzerwald haben rund 300 Menschen gegen das Ablassen von Kerosin über der Pfalz demonstriert, eine entsprechende Petition haben mittlerweile schon fast 75.000 Menschen unterschrieben. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass dieses Thema auch in der kommenden Landtagssitzung aufgegriffen werden muss. Ein Grund ist: Es muss der politische Druck hoch gehalten werden, damit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht länger mauert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass er unverzüglich für Transparenz sorgt. Fälle des Treibstoff-Schnellablassens müssen binnen 24 Stunden auf der Homepage der Deutschen Flugsicherung (DFS) veröffentlicht und die Landesbehörden informiert werden.

Es ist sehr zu begrüßen, dass das rheinland-pfälzische Kabinett jüngst eine Bundesratsinitiative zum Kerosin-Notablass angekündigt hat. So soll über den Bundesrat angestoßen werden, was auch die betroffenen Menschen erwarten: Es muss mehr Transparenz in Fällen von Kerosinablass geben. Es sollen tatsächliche Messungen zur Schadstoffbelastung durch Kerosin in die Wege geleitet und mittelfristig Alternativen zum Fuel Dumping entwickelt werden.
Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Tourismus
Rheinland-pfälzisches Lebensgefühl wird zur Marke

Geselligkeit, Genuss und gutgelaunte Menschen, wohin man kommt. Keine Frage: In Rheinland-Pfalz lässt es sich gut leben. Das rheinland-pfälzische Lebensgefühl soll nun zur Marke werden. Das empfiehlt die Enquete-Kommission Tourismus in ihrem Zwischenbericht, der heute verabschiedet wurde. Das Expertengremium erhofft sich davon unter anderem Impulse für eine Bündelung der kleinteiligen touristischen Strukturen. Weiterlesen


Landtagssanierung

Bauen für die Demokratie

Noch ist hier Baustelle, in zwei Jahren soll an dieser Stelle wieder debattiert und beraten werden: Im Jahr 2020 wird der Landtag aus seinem Interims-Plenarsaal in der Steinhalle im Mainzer Landesmuseum wieder in sein Stammhaus am Platz der Mainzer Republik ziehen - in ein modernes und funktionales Parlamentsgebäude, das jährlich 30.000 Besucherinnen und Besucher willkommen heißt. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Woche ein Bild von den Fortschritten auf der Großbaustelle gemacht.


TV-Tipp

Kathrin Anklam-Trapp im SWR-Bürgertalk "mal ehrlich..."

"Wird das Krankenhaus zum Notfall?" fragte in dieser Woche das SWR-Fernsehen im Bürgertalk "mal ehrlich...". Mit dabei: Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Abgeordnete überzeugte durch einfühlsame, fachkundige und leidenschaftliche Antworten in einer emotionalen Debatte. Hier geht es zum Video der Sendung.
#HeimatRLP
KOMMENDE VERANSTALTUNGEN

Stammtisch
mit Dr. Tanja Machalet in Hundsangen
Zur Veranstaltung

Infostand
mit Alexander Schweitzer und Marc Ruland in Mayen
Zur Veranstaltung

Dämmerschoppen
mit Alexander Schweitzer und Bettina Brück
Zur Veranstaltung

Gespräch bei Weck, Worscht und Woi
mit Wolfgang Schwarz in Rodt unter Rietburg 
Zur Veranstaltung

Austausch bei Wein 
mit Alexander Schweitzer und Benedikt Oster in Zell
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Bürgergespräch
mit Alexander Schweitzer und Alexander Fuhr in Zweibrücken
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Bürgerdialog
mit Dr. Denis Alt in Odernheim am Glan
Zur Veranstaltung

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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