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Liebe Leserinnen und Leser,

Rheinland-Pfalz lässt beim Thema Kerosin-Notablass nicht locker. Mit einem heute in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag erhöht die SPD-geführte Landesregierung den Druck auf den Bund und das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Bereits an diesem Donnerstag hatten die Ampelfraktionen einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für mehr Transparenz und Verantwortung auf Seiten des Bundes beim Fuel Dumping einsetzen.

Ein wichtiger Etappenerfolg für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist, dass Ereignisse von Kerosin-Notablass seit dieser Woche auf einer Webseite des Luftfahrtbundesamts veröffentlicht werden. Nachgebessert werden muss jedoch mit Blick auf die zeitlichen Abläufe: Dass Fälle von Kerosin-Notablass erst 72 Stunden nach dem Ereignis bekannt gemacht werden sollen, ist nicht akzeptabel. In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Apps die Flugbewegungen über ihren Köpfen nahezu in Echtzeit verfolgen können, geht dieses Vorgehen für viele Menschen an der Realität vorbei. Wie im Bundesratsantrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgesehen, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer umgehend eine Verkürzung der Veröffentlichungsfrist auf unter 24 Stunden nach dem Notablass-Ereignis veranlassen.

Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Rechtsextremismus
AfD-Junge vollzieht Ablenkungsmanöver

Wegen "wiederholtem Kontakt zu rechtsextremen Kreisen" hat die AfD-Fraktion am Dienstag den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Ein reines Ablenkungsmanöver des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fralktion, Martin Haller. Weiterlesen

Wohnen
Schweitzer: "Es muss gebaut werden" 

Der Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz ist vielerorts angespannt - in der Stadt wie auf dem Land. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat an diesem Mittwoch der Landtag über Strategien zur Entspannung der Wohnungssituation debattiert. Die SPD-Fraktion schlägt unter anderem vor, das Modell des Kreiswohnungsverbandes im Rhein-Pfalz-Kreis in weiteren Landkreisen zu etablieren. Weiterlesen

Infrastruktur
Landesregierung bringt Investitionen auf die Straße 

Die MIttel für den Straßenbau in Rheinland-Pfalz werden im Doppelhaushalt 2019/2020 erneut deutlich erhöht. Im Rahmen des heute vorgestellten Landesstraßenbauprogramms investiert die SPD-geführte Landesregierung im kommenden Jahr 124 Millionen Euro in die Landesstraßen, 2020 sollen es 126 Millionen Euro werden. Mehr als 420 Straßenbauprojekte sind geplant.  Weiterlesen

Kommunalfinanzen
Landtag verabschiedet kommunale Finanzreform 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat an diesem Mittwoch die Reform des Länderfinanzausgleichsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wird die positive Entwicklung, die die kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz zuletzt genommen haben, verstetigen. Im Fokus stehen dabei Verbesserungen für jene Kommunen, die hohe soziale Leistungen stemmen müssen. Weiterlesen

Tourismus
Expertengremium legt Zwischenbericht vor

Seit eineinhalb Jahren entwickelt die Enquete-Kommission Tourismus des Landtags Ideen für den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz. In dieser Woche hat das Expertengremium dem Landtag einen ersten Zwischenbericht über seine Arbeit vorgelegt. Eine zentrale Empfehlung der Tourismusexperten ist die Entwicklung einer rheinland-pfälzischen Dachmarke. Weiterlesen

Wirtschaft
Impulse für technologieoffene Innovationspolitik 

Die Exportstärke von Rheinland-Pfalz ist eng mit der Innovationskraft der hier ansässigen Unternehmen verknüpft. In einem gemeinsamen Plenarantrag setzen sich die Koalitionsfraktionen für eine technologieoffene Innovationspolitik ein. Unter anderem soll die Vernetzung der rheinland-pfälzischen Gründer- und Unternehmerszene durch den Aufbau eines zentralen Innovationsportals befördert werden. Weiterlesen
#HeimatRLP
KOMMENDE VERANSTALTUNGEN

ansprechBAR
mit Alexander Schweitzer und Manfred Geis in Meckenheim 
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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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