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Liebe Leserinnen und Leser,

Rheinland-Pfalz steht hervorragend da: Beim Wirtschaftswachstum liegt das Land auf Platz 1. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Damit das so bleibt, setzt die Landesregierung im Doppelhaushalt 2019/2020 die richtigen Schwerpunkte. Als „Drehbuch“ der Ampelkoalition für die nächsten beiden Jahre und darüber hinaus ist der Doppelhaushalt in Zahlen ausgedrückte Zukunft. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung, den wir in dieser Woche erstmals im Landtag beraten haben, sieht kräftige Investitionen in den Zukunftsfeldern Bildung, Digitalisierung, Sicherheit und Zusammenleben vor.

Erstmals seit 1969 kommt das Land 2019 ohne neue Schulden aus. Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht und dabei sogar einen satten Überschuss erwirtschaftet: 111 Millionen Euro im Jahr 2019 und 229 Millionen Euro im Jahr 2020. Um künftige Landesausgaben auch in knappen Jahren abzusichern, wird ein Rücklagenpolster geschaffen.

Als SPD-Fraktion ist es uns ein zentrales Anliegen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern und Zukunftsperspektiven für ein gutes Leben in Rheinland-Pfalz zu eröffnen. Es gibt etwa den Wunsch vieler Menschen, dass jeder dort, wo er möchte, gut leben kann – in der Stadt oder auf dem Land. Der Doppelhaushalt gibt Antworten auf diese Fragen: Rund ein Drittel des Landeshaushalts fließt an die rheinland-pfälzischen Kommunen und sichert die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums.

Wer wie ich viel im Land unterwegs ist oder in den ländlichen Regionen zuhause ist, kennt diese Situationen nur zu gut: Auf dem Weg in die Westpfalz, die Eifel oder den Hunsrück brechen Telefongespräche oft abrupt ab – und das gleich mehrfach hintereinander. Das ist zum einen ärgerlich und zum anderen inakzeptabel. Auch bei unserer Dialogreihe „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ sind wir als SPD-Fraktion immer wieder auf die mangelhafte Mobilfunkabdeckung angesprochen werden. 

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz muss besser werden! Bei der anstehenden Vergabe neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur ist eine Lücke bei der Versorgung der ländlichen Regionen nicht zu akzeptieren. Wir brauchen beim 5G-Mobilfunkausbau einen Dreiklang aus klaren Versorgungsauflagen, fortlaufender Kontrolle des Ausbaustands und Sanktionsmechanismen, wenn Versorgungsauflagen nicht eingehalten werden.

Herzliche Grüße

Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Doppelhaushalt 2019/2020

Schwerpunkte der Ampelkoalition

Mehr Geld für gute Bildung, sicheres Zusammenleben, eine leistungsfähigen Rechtsstaat und die digitale Zukunft von Rheinland-Pfalz: Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Ampelkoalition Schwerpunkte in zentralen Zukunftsfeldern. Hier haben wir die wichtigsten Punkte zusammengestellt. 


Rede von Alexander Schweitzer

"Dieser Haushalt ist historisch"

Dieser Doppelhaushalt ist ein besonderer Haushalt. Warum der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 das "Glück der Tüchtigen" ist, erklärt Alexander Schweitzer in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs. Hier geht's zum Video der Rede. 

Medien
Neues Landesmediengesetz im Landtag beraten

Im Landtag ist in dieser Woche ein neues Landesmediengesetz in erster Lesung beraten worden. Mit der Neufassung werden fortschrittliche Rahmbedingungen für einen pluralen und qualitativ hochwertigen Rundfunk geschaffen. Unter anderem sieht das Gesetz eine Modifizierung des Auswahlverfahrens zur Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation vor. Weiterlesen


AK Wirtschaft und Verkehr

SPD-Abgeordnete auf Informationsreise in Berlin

Bei einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Berlin haben die Wirtschafts- und Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion wichtige rheinland-pfälzische Anliegen aus den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur in die Hauptstadt getragen. Auf dem Programm standen Gespräche mit Bundespolitikern, Unternehmen und Verbänden. Weiterlesen


Praktikantentreffen

Blick hinter die Kulissen des Landtags 

Junge Menschen für Politik zu begeistern ist uns als SPD-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Pro Jahr erhalten daher rund 20 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende die Gelegenheit, den Fraktionsalltag kennenzulernen. Uns ist wichtig, auch nach dem Praktikum in Kontakt zu bleiben. Beim diesjährigen Praktikantentreffen erhielten die ehemaligen Praktikantinnen und Praktikanten an diesem Freitag einen Blick hinter die Kulissen der Landtagsverwaltung und diskutierten über die Zukunft der Europäischen Union.

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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