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Liebe Leserinnen und Leser,

der Plenarsaal ist der Ort des politischen Schlagabtauschs, in den Plenarsitzungen wird wortgewaltig um das bessere Argument gerungen und um die besten Ideen geworben. Selten genug kommt es vor, dass sich die Fraktionen im Landtag geschlossenen hinter einer gemeinsamen Sache versammeln. Das lärmgeplagte Mittelrheintal ist so eine. Einstimmig haben die Fraktionen im Landtag in dieser Woche einen Antrag verabschiedet, in dem sie Bundesverkehrsminister Scheuer dazu auffordern, die Hoffnungen der Menschen im Mittelrheintal nicht weiter mit Füßen zu treten und endlich die Machbarkeitsstudie für eine alternative Gütertrasse auf den Weg zubringen. Die Menschen im Mittelrheintal haben es verdient, dass ihre Belange durch den Bundesverkehrsminister und sein Ministerium nicht weiter ignoriert und kleingeredet werden. 

Beste Grüße,
Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Mittelrheintal

Landtag stimmt für alternative Gütertrasse

Auf Initiative der Ampelkoalition hat der Landtag in dieser Woche einstimmig einen Antrag für mehr Lärmschutz und eine alternative Güterverkehrstrasse im Mittelrheintal verabschiedet. Der Landtag fordert den Bundesverkehrsminister darin auf, die Lärmbelastung zu reduzieren und den Güterverkehr aus dem Tal zu verlagern. Der Plenardebatte am Donnerstag wohnten auch Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative im Mittelrheintal bei. Weiterlesen


Landesregierung

Denis Alt wird Wissenschaftsstaatssekretär

Mit Dr. Denis Alt wird Anfang März ein äußerst kompetenter und gewissenhafter Landtagsabgeordneter neuer Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Nachfolger von Dr. Denis Alt als SPD-Abgeordneter wird Markus Stein aus Winterbach. Weiterlesen

Schulen
Digitalwende in der Bildung kann kommen 

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum Digitalpakt kommt Deutschland bei der Digitalen Bildung endlich einen großen Schritt voran. 240 Millionen Euro aus dem Digitalpakt werden in den nächsten fünf Jahren in die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen fließen, 90 Prozent davon kommen direkt den Schulen zugute. Weiterlesen

Tierwohl
Seichtes Label und bunte Bilder

Als SPD-Fraktion sind wir von der Notwendigkeit eines einheitlichen, verbindlichen Labels für Nutztiere überzeugt. Statt strengere gesetzliche Vorschriften für den Tierschutz zu etablieren, hat Ministerin Klöckner nun ein freiwilliges, dreistufiges Label eingeführt. Freiwilligkeit bedeutet: Alles kann, keiner muss. Unterm Strich bleiben viele bunte Bilder, mehr Schein als Sein und am Ende wenig Veränderung. Weiterlesen

Uploadfilter
Meinungsfeiheit im Netz schützen

Eine zeitgemäße, europäische Reform des Urheberrechts ist im digitalen Zeitalter dringend notwendig, berechtigte Interessen der Urheber dürfen jedoch nicht zulasten der Freiheit des Internets gehen. Mit ihrer Zustimmung zu den höchst umstrittenen Uploadfiltern strebt die Merkel-Union nun genau das an: Ein weniger freies, ein weniger vielfältiges und ein weniger gleiches Internet. Weiterlesen

Foto: Landtag Rheinland-Pfalz

Bergzaberner Republik

Schüler halten Demokratiegeschichte lebendig

Die Schülerinnen und Schüler des Geschichte Leistungskurses des Alfred-Grosser-Schulzentrums in Bad Bergzabern pflegen die demokratischen Traditionen ihrer Heimat. Entstanden ist eine anschauliche Ausstellung über die Bergzaberner Republik von 1792/93, der ersten Republik auf deutschem Boden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer stand bei dem Projekt Pate. Noch bis 7. März ist die Ausstellung in der Steinhalle im Landesmuseum Mainz zu sehen.

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