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Liebe Leserinnen und Leser,

nach einem beispielhaften Beteiligungsprozess nähert sich mit der Einbringung des Kita-Zukunftsgesetzes in den Landtag eines der zentralen Vorhaben dieser Ampelkoalition der Zielgeraden.

Sozialdemokratische Kitapolitik ist in Rheinland-Pfalz seit 1991 eine Erfolgsgeschichte, mit dem Kita-Zukunftsgesetz schreiben wir sie fort. Es wird das modernste Kitagesetz bundesweit sein: Für Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Kommunen und Träger hält das Gesetz spürbare Verbesserungen bereit – zum Wohle der Kinder. Es setzt moderne Rahmenbedingungen für gute frühkindliche Bildung und ermöglicht mehr Qualität, mehr Personal und mehr Gebührenfreiheit.

Um die Kommunen bei ihrer kommunalen Aufgabe zu unterstützen, leistet das Land einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Kita-Personals. Der Landesanteil an den Personalkosten ist in den vergangenen Jahren auf 700 Millionen Euro angewachsen. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz nimmt die Landesregierung weitere 80 Millionen Euro für zusätzliches Kita-Personal in die Hand. Für die Modernisierung der Kita-Küchen wird außerdem ein unkompliziertes Küchenprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro aufgelegt.

In der nun beginnenden parlamentarischen Beratung werden wir uns als SPD-Landtagsfraktion im Sinne einer sachlichen Debatte intensiv mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung befassen. Gemeinsam führen wir die Erfolgsgeschichte fort und schlagen mit dem Kita-Zukunftsgesetz ein neues Kapitel sozialdemokratischer Kitapolitik auf.  

Beste Grüße,
Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Kinderarmut
Kindergrundsicherung muss kommen

Gemeinsam alt werden, wo man daheim ist, in Mitten der Dorfgemeinschaft. Was sich viele Menschen wünschen, wird beim rheinland-pfälzischen Modellprojekt "WohnpunktRLP" in 30 rheinland-pfälzischen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt. Wir finden: Eine Idee, die Schule machen sollte! Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag in dieser Woche über das Potenzial solcher Wohn-Pflege-Gemeinschaften debattiert. Weiterlesen

Kinderarmut
Kindergrundsicherung muss kommen

Nicht bekannt, zu unübersichtlich, zu viel Bürokratie: Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, müssen die bisherigen Sozialleistungen und steuerlichen Förderungen des Bundes gebündelt und zu einer Kindergrundsicherung zusammengeführt werden. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem Plenarantrag, der in dieser Woche verabschiedet wurde. Weiterlesen

Familie
Pflegekindern keine Steine in den Weg legen

Führerschein, Reisen oder ein neues Hobby: Für Jugendliche, die in einer Pflegefamilie oder im Heim aufwachsen, bleiben solche Wünsche oft unerfüllt. Bis zu 75 Prozent ihres Einkommens aus Ausbildung oder Nebenjob müssen Pflegekinder als Beitrag zu den Pflege- und Heimkosten an das Jugendamt leisten. Um Heim- und Pflegekindern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, haben sich die Koalitionsfraktionen in dieser Woche für eine vollständige Streichung des Kostenbeitrags ausgesprochen. Weiterlesen

Wahlalter 16
CDU-Fraktion noch nicht reif für Wahlalter 16

Junge Menschen in Rheinland-Pfalz sind längst reif für das Wählen mit 16, die CDU-Fraktion im Landtag kann das für sich leider nicht in Anspruch nehmen. In 11 von 16 Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 bereits wählen, in Rheinland-Pfalz blockiert die CDU-Fraktion weiter die notwendige Verfassungsänderung. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen hat sie in dieser Woche abgelehnt. Weiterlesen

SPD-Fraktion
Fredi Winter hält Abschiedsrede

Fredi Winter, der seit 2006 für die SPD-Fraktion als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt, hat an diesem Mittwoch seine Abschiedsrede im Plenum gehalten. Als Vorsitzender des Petitionsausschusses sprach er zum "Bericht des Petitionsausschusses". Nach 13 Jahren Mitgliedschaft in diesem Ausschuss ist er der festen Überzeugung: "Wir sind dort im besten Sinne nahe bei den Menschen." Weiterlesen

Besoldung
Mehr Geld für Beamtinnen und Beamte

Die rund 70.000 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer monatlichen Bezüge rechnen. Bereits mit den Juli-Bezügen, noch vor dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens, werden die Besoldungserhöhungen an die Beamtinnen und Beamten ausgezahlt. Weiterlesen

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