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Liebe Leserinnen und Leser,

die neuesten Erkenntnisse zum rechtsextremen Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke sind in jeder Hinsicht erschreckend und müssen uns mit Besorgnis erfüllen. Alle demokratischen Parteien müssen nun zusammenstehen und so deutlich wie möglich machen, dass wir im öffentlichen Diskurs keine Hetze und keine Drohungen tolerieren. Der Mord an Lübcke, die Bedrohungen gegen ihn in den letzten Jahren und auch die Schmähungen nach seinem Tod zeigen, dass es 5 vor 12 ist. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker Angst haben, wenn sie sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen. 

Beste Grüße,
Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Verkehr
Pkw-Maut gehört endgültig beerdigt

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut ist nun amtlich, was wir auch als SPD-Landtagsfraktion seit Jahr und Tag sagen: Die Pkw-Maut war, ist und bleibt Stümperei. Sie geht völlig an der Fakten- und Rechtslage vorbei. Es ist an der Zeit, das CSU-Prestige-Projekt endgültig zu beerdigen. Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge
Anzuhörende sprechen sich für bestehendes System aus

Der rheinland-pfälzische Innenausschuss hat sich in dieser Woche in einer öffentlichen Anhörung mit der Debatte zur Finanzierung von Gemeinde-Straßen beschäftigt. Die Mehrzahl der Anzuhörenden sprach sich darin für die Beibehaltung des bestehenden Finanzierungssystems aus. So besteht etwa die Befürchtung, dass die von CDU- und AfD-Fraktion vorgeschlagenen Modelle den kommunalen Straßenbau zu Lasten der Allgemeinheit lahmlegen würden. Auch die Finanzierungsvorschläge konnten von keinem der Experten nachvollzogen werden. Weiterlesen

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