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Liebe Leserinnen und Leser,

nach 28 Jahren bekommt Rheinland-Pfalz ein neues Kindertagesstättengesetz. Es ist das modernste Kita-Gesetz Deutschlands. Die Novellierung ist wegweisend und notwendig: Die Lebenswelten von Familien haben sich seit 1991 verändert und die Anforderungen an Fachkräfte haben sich gewandelt. Diesen Veränderungen wird das neue Kita-Zukunftsgesetz gerecht. Die Landesregierung startet eine Investitionsoffensive. Es werden rund 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kitas fließen – zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die das Land bereits jetzt jährlich investiert. Das zusätzliche Geld führt zu noch mehr Qualität in den Kitas, zu einem erheblichen Stellenaufwuchs und zu einem besseren Personalschlüssel. Weitere Verbesserungen stellen der Rechtanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück, die Ausweitung der Gebührenfreiheit ab zwei Jahren, das Sozialraumbudget mit einem Volumen von 50 Millionen Euro und ein transparenteres Finanzierungssystem dar. Die Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz wird auf ein zukunftsfestes Fundament gestellt und die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter ausgebaut.

Beste Grüße,


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Soziales
Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Dass Kinder in manchen Teilen der Welt Natursteine für deutsche Friedhöfe klopfen, ist erschütternd. Nach dem Willen der Ampelfraktionen sollen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit erhalten, in ihren Friedhofsatzungen die Verwendung von Grabmalen aus Kinderarbeit zu verbieten. Weiterlesen

Tierschutz
Illegalem Welpenhandel einen Riegel vorschieben

Ein Hundebaby per Mausklick, ein süßes Kätzchen zum Schnäppchenpreis? Tiere sind keine Ware, sie sind Lebewesen, die unseren Schutz verdienen. Wir wollen, dass auch im Internet strenge Regeln für den Handel mit Tieren gelten. Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche in den Landtag eingebracht. Weiterlesen

Gesundheit
Landarztquote kommt

Mit der Einführung einer Landarztquote für Medizinstudienplätze befindet sich einer der zentralen Bausteine zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen in der Umsetzung. Der Landtag hat in dieser Woche den Gesetzesentwurf der Landesregierung beraten. Weiterlesen

Wohnen
Landesregierung macht Weg für mehr sozialen Wohnungsbau frei

Landkreise, Städte und Gemeinden können bei der Schaffung von sozialem Wohnraum künftig enger kooperieren. Die Landesregierung setzt damit eine der zentralen Forderungen der SPD-Fraktion aus der Dialogkampagne „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ um. Weiterlesen

Europa
Landtag setzt Zeichen gegen Atomwaffen

Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich. Auf dem Weg dorthin muss Deutschland endlich seiner Verantwortung nachkommen und dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Dafür haben sich die Koalitionsfraktionen in dieser Woche im Landtag eingesetzt. Weiterlesen

Landtag
Künftig 52 Wahlkreise in Rheinland-Pfalz

Aufgrund der demografischen Entwicklung in manchen Regionen von Rheinland-Pfalz wird eine Anpassung der Wahlkreise notwendig. Rheinland-Pfalz soll künftig in 52 Wahlkreise gegliedert sein und damit einen mehr umfassen als bisher. Weiterlesen

Tourismus
SPD-Fraktion wirbt für Fachkräftestrategie im Gastgewerbe

Der Landtag hat heute dem CDU-Vorschlag eine klare Absage erteilt, das Gastgewerbe als Saisonarbeitsbranche anzuerkennen. "Wer über Qualität auf dem Teller, im Glas und gegenüber den Gästen spricht, der darf die Qualität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht vergessen", sagte Alexander Schweitzer in der Debatte und warb für eine gemeinsame Fachkräftestrategie. Weiterlesen

Mobilfunk
"Wo es heute kein 4G gibt, gibt es morgen auch kein 5G"

Mobilfunk hört nicht an der Landesgrenze auf, der Bund ist daher in der Verantwortung, die weißen Flecken so schnell wie möglich zu schließen. Damit es beim Mobilfunkausbau endlich voran geht und Maßnahmen schnell umgesetzt werden können, sollte auf Bundesebene eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft geschaffen werden. Weiterlesen

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