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Liebe Leserinnen und Leser,

heute haben sich die SPD-Fraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss getroffen, um über aktuelle Herausforderungen unserer Demokratie zu sprechen. Wir haben in unserer „Hambacher Erklärung 2019“ deutlich gemacht, dass die Sozialdemokratie aktuellen Phänomenen – wie dem Populismus und dem sinkenden Vertrauen in den Staat – entschlossen und vereint entgegentritt und gewinnbringende Lösungsansätze parat hat. Dringender denn je brauchen wir etwa auf Bundesebene ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie! Das Hambacher Schloss, ein prägender Ort für die Demokratiegeschichte unseres Landes, ist dafür der richtige Ort gewesen.


Beste Grüße,


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Flugverkehr
Landtag debattiert über Fluglärm in Rheinhessen 

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant die Landeanflughöhen über Rheinhessen zum Flughafen Frankfurt um 600 Meter weiter abzusenken. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Landtag diese Woche mit diesem aktuellen Thema befasst. Die Lärmbelastung ist für die Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht hinnehmbar! Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) muss hier sein Veto einlegen. Weiterlesen

Rechtsextremismus
Wir alle sind Verfassungsschutz! 

Im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer den Opfern des Anschlags von Halle gedacht und zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus aufgerufen. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Schweitzer sagte: „Wir alle sind Verfassungsschutz!“. Weiterlesen

Notfallversorgung
Das neue Rettungsdienstgesetz kommt! 

In dieser Woche wurde auch das neue Landesrettungsdienstgesetz in erster Lesung im Landtag beraten. Es reformiert unter anderem das Berufsbild des Notfallsanitäters. In Zukunft soll immer mindestens ein Notfallsanitäter bei Notfalltransporten mit dabei sein! Weiterlesen

Kultur
Bibliotheken sind Orte der Chancengleichheit 

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Giorgina Kazungu-Haß, hat am gestrigen Tag der Bibliotheken den gesellschaftlichen Wert von Bibliotheken gewürdigt. Für unsere Gesellschaft sind Bibliotheken essentiell wichtig – gerade in einer Zeit, in der „Fake News“ und populistische Stimmungsmache die öffentliche Meinung lenken wollen. Weiterlesen

Podiumsdiskussion mit Alexander Schweitzer
"Alternative Öffentlichkeiten als Gefahr für unsere Demokratie?" 


Alexander Schweitzer diskutiert am 5.11. im Bonner Universitätsforum (Heussallee 18-24) mit Experten aus Medien und Politik über das Thema „Alternative Öffentlichkeiten als Gefahr für unsere Demokratie?“. Weitere Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind Tanit Koch (Chefredakteurin n-tv), Lukas Eberle (NRW-Korrespondent des SPIEGELS) und Dr. Helge Matthiesen (Chefredakteur Bonner General-Anzeiger). Gastgeber ist die Brost-Stiftung und ihr stellvertretender Vorsitzender, Prof. Bodo Hombach. Zur Veranstaltung

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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