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Liebe Leserinnen und Leser,

die Ampelkoalition hat am Mittwoch den Entwurf des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes vorgestellt. Zentral sind hier vor allem zwei Aspekte: Zum einen erhält der Landesverfassungsschutz zeitgemäße Befugnisse und Instrumente. Nur so kann der Verfassungsschutz als staatliches Frühwarnsystem gezielter und effektiver auf neue sicherheitspolitische Herausforderungslagen reagieren und etwa der wachsenden Gewaltorientierung von Personen mit rechtsextremen Gedankengut entgegenwirken. Zum anderen stärken wir die parlamentarische Kontrolle durch eine Aufwertung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Wir versprechen uns durch eine möglichst engmaschige und effektive parlamentarische Aufsicht die konsequente und dauerhafte Sicherstellung rechtsstaatlichen Handelns und die Erhöhung der Akzeptanz für die so wichtige Aufgabe der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer. Darüber hinaus gilt mehr denn je, besonders nach den Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle: Der beste Verfassungsschutz ist eine aktivierte Zivilgesellschaft, die sich dauerhaft für unsere wehrhafte Demokratie und unsere liberale Werteordnung Tag für Tag stark macht. Wir alle sind Verfassungsschutz!

Beste Grüße,


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Bildung
SPD-Fraktion beim Schulbesuchstag 

Seit 2003 besuchen die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags in der Woche um den 9. November Schulen, um der jungen Generation einen authentischen Einblick in die Arbeit und Funktionsweise des Landtags zu verschaffen. Für die Abgeordneten der SPD-Fraktion ist es zudem eine gern genutzte Chance sich in vielen Gesprächs- und Diskussionsformaten über die Standpunkte, Sorgen und Forderungen der Jugend zu informieren. Mehr erfahren

Kindertagesstätten
269 Millionen Euro für unsere KiTas!

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Landesbildungsministerin Stefanie Hubig haben in der letzten Woche den Gute-KiTa-Vertrag unterzeichnet. Unsere bildungspolitische Sprecherin Bettina Brück: „Kostenfreie Bildung wird in Rheinland-Pfalz seit zehn Jahren unter der SPD-Landesregierung von der KiTa bis zur Hochschule großgeschrieben und ist somit ein elementarer Grundpfeiler unserer Politik. Der Bund unterstützt diese rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte bis 2022 mit 269 Millionen Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz.“ Weiterlesen

Wirtschaft
Opel-Standorte zukunftsfest entwickeln

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag beobachtet die möglichen Fusionspläne zwischen Fiat Chrysler (FCA) und Peugeot SA (PSA) genau und fordert von der Opel-Mutter PSA, dass sie sich bei allen weiteren Schritten ihrer großen Verantwortung für die Opelanerinnen und Opelaner bewusst ist. Weiterlesen

Podiumsdiskussion
Schweitzer diskutiert über Medienwandel 

Alexander Schweitzer hat auf Einladung der Brost-Stiftung in der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) mit Medienvertretern über das Aufkommen von alternativen Öffentlichkeiten und Fake News diskutiert. Den Veranstaltungsbericht gibt’s hier: Bericht der Brost-Stiftung

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