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Liebe Leserinnen und Leser,

als erstes Landesparlament überhaupt hat der rheinland-pfälzische Landtag mit der Befragung der Ministerpräsidentin in dieser Woche ein bisher völlig neues Debattenformat eingeführt. Mit dem schnellen und direkten Fragemodus haben sich alle Beteiligten auf ein spannendes Experiment eingelassen. Nach der ersten Befragung von Malu Dreyer steht ganz klar fest: Das war ein toller Start für das neue Debattenformat. Durch die hohe Geschwindigkeit der Fragen und Antworten ist ein munteres, erfrischendes Plenarformat entstanden, das dem rheinland-pfälzischen Landtag gut zu Gesicht steht: Als landespolitisches Schaufenster ist die Befragung der Ministerpräsidentin ein hervorragendes Mittel, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Landespolitik zu wecken und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Pointiert, schlagfertig und stets souverän hat Malu Dreyer die Fragen der Abgeordneten beantwortet und dabei zu vielen unterschiedlichen Themen gesprochen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich freuen eine Ministerpräsidentin zu haben, die in allen Themengebieten zuhause ist und dabei stets die Zukunft von Rheinland-Pfalz im Blick hat. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass es im kommenden Jahr zwei weitere Gelegenheiten zur Befragung der Ministerpräsidentin geben wird.


Beste Grüße,


Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Fraktion
Heiko Sippel wird Landrat von Alzey-Worms

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die SPD-Fraktion in dieser Woche den langjährigen SPD-Abgeordneten Heiko Sippel verabschiedet, der zum 1. Januar 2020 neuer Landrat des Kreises Alzey-Worms wird. Zum Abschied sagte Sippel in seiner letzten Plenarrede: „11 Jahre im Landtag wirken zu dürfen, war ein großes Privileg. Es war eine Zeit, die ich nie vergessen werde. Auf mein neues Amt als Landrat freue ich mich auch, weil ich weiß, dass die Verbindung zum Land nicht abreißen wird.“

Wirtschaft
Batteriezellenwerk kommt nach Kaiserslautern

Unsere gute Nachricht der Woche: Die erste europäische Batteriezellenfertigung wird in Kaiserslautern realisiert. 2.000 neue Jobs sollen am Standort entstehen, die Westpfalz und ganz Rheinland-Pfalz werden profitieren. Alexander Schweitzer: „Wir werden in der Westpfalz die Powerbank Europas." Weiterlesen

Kommunen
Kommunen erhalten 30 Millionen mehr für Integration

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz erhalten zusätzlich 30 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen. In der letzten Plenarwoche des Jahres machten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen den Weg dafür frei, dass die Landesmittel noch in diesem Jahr an die Kommunen fließen können. Weiterlesen

Umwelt
Zustand des Waldes weiterhin besorgniserregend

Der Wald hat auch in diesem Jahr nicht durchatmen können: Laut dem rheinland-pfälzischen Waldzustandsbericht 2019 ist die Anzahl an Bäumen mit deutlichen Schäden durch Hitze und Dürre unverändert hoch. In ihrer Plenarrede hob die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel das große Engagement der Förster und Waldarbeiter für den Klimaschutz hervor. Weiterlesen

Wissenschaft
Hochschulinitiative für Rheinland-Pfalz vorgestellt

Die Landesregierung und Wissenschaftsminister Wolf haben am Montag die „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre“ in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Mittel aus dem auslaufenden Hochschulpakt werden verstetigt. Hochschulen und Universitäten des Landes erhalten jährlich 140 Millionen Euro zur Sicherung der Qualität in der Lehre und die Forschungsförderung. 750 Stellen werden unmittelbar entfristet, das stärkt die Arbeits- und Forschungsbedingungen am Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Landwirtschaft
Ampelkoalition an der Seite der Landwirte

Die Koalitionsfraktionen haben an diesem Donnerstag einen Antrag zum Gewässerschutz in der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Landtag eingebracht. Darin setzen sich die Koalitionsfraktionen dafür ein, Gewässerschutz und landwirtschaftliche Produktion zusammenzudenken. In seiner Plenarrede warb der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach, zudem für mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Landwirtinnen und Landwirte. Weiterlesen

Soziales
Änderungen am Bestattungsgesetz

Der Landtag hat am Mittwoch Änderungen am rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetz verabschiedet. Zentral sind vor allem drei Neuerungen: Kommunalen Friedhofsträgern wird ermöglicht, der Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit einen Riegel vorzuschieben. Neue Regeln gibt es zudem bei den Bestattungsfristen: Die Bestattungsfrist wird von sieben auf zehn Tage verlängert. Falls gewünscht, sollen Bestattungen künftig auch innerhalb der ersten 48 Stunden möglich sein. Weiterlesen

Mobilität
Pläne für Südumfliegung sind inakzeptabel

Die drei rheinhessischen SPD-Abgeordneten Nina Klinkel, Michael Hüttner und Johannes Klomann kritisieren die aktuellen Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) für den Frankfurter Flughafen. Im Februar 2020 soll ein Großteil der Starts und Landungen entlang der Südumfliegung über Mainz und Rheinhessen geführt werden. Die lärmgeplagten Menschen entlang der Route wurden erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. Weiterlesen

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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